PETROVIC: KINDERSCHECK VERSTÖSST GEGEN ZWINGENDES EU-RECHT

Neue Maßnahmen müssen Frauenerwerbsquote steigern - Kinderscheck ist ein Ausstiegsmodell

"Das Konzept Kinderscheck ist europarechtswidrig. Es ist daher erfreulich, daß der Kinderscheck in Kärnten geplatzt ist. Weniger erfreulich ist allerdings, daß die ÖVP überhaupt ernsthaft darüber verhandelt hat und ihn nur aus finanziellen Gründen abgelehnt hat", kommentiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic. Europarechtswidrig ist der Kinderscheck deshalb, weil ein Grundprinzip der EU besagt, daß neue Maßnahmen danach auszurichten sind, daß die Frauenerwerbsquote gesteigert wird. "Das Kinderscheckmodell ist aber ein Ausstiegsmodell, da keine Berufsintegration damit verbunden ist und verstößt daher gegen zwingendes EU-Recht", so Petrovic.

Einmal mehr zeigt sich, daß die angebliche Europapartei ÖVP zwar von der FPÖ verlangt, den Widerstand gegen die EU-Erweiterung aufzugeben, gleichzeitig aber in Sachen Frauengleichberechtigung keine Hemmung kennen würde, gegen zwingendes EU-Recht zu verstossen, wenn der Kinderscheck finanzierbar wäre. "Wer selbst nach Aussprüchen wie 'Deutsch-Griffen: tagesmütterfrei' noch immer mit den Freiheitlichen sich in gesellschaftspolitischen Fragen an einen Tisch setzt, dessen Weg führt nicht in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit", so Petrovic abschließend zur ÖVP.

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