Häupl zu Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht

Wien, (OTS) "Ich bin überzeugt, dass - sollten Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht auf Bundesebene kommen - eine entsprechende Diskussion auch in den Bundesländern beginnt. Wir werden uns in diesem Fall mit der ÖVP im gesamtösterreichischen Einklang finden können": das unterstrich Bürgermeister Dr. Michael Häupl Dienstag in seinem Pressegespräch auf entsprechende Fragen zum Thema Untersuchungsausschüsse in Wien als Minderheitenrecht. Er werde sich zuerst ansehen, was zu diesem Thema auf Bundesebene realisiert werde. Die Stellung zum Minderheitenrecht sei immer auch von der Rolle Regierungs- oder Oppositionspartei im parlamentarischen System bestimmt; diese
Rollen seien aber auf Bundesebene noch nicht geklärt, meinte Häupl. (Schluss) hrs/bs

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