Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung, der letzten im laufenden Jahr, u.a. folgende Beschlüsse:

Nach einer EU-weiten Ausschreibung wurde der Auftrag über ein Zeiterfassungssystem an 14 Bezirkshauptmannschaften zum Preis von 1,86 Millionen Schilling vergeben.

Der Verein GlobArt, der aus dem Kammermusikfestival "Allegro Vivo" hervorgegangen ist, erhält für die Jahre 2000 und 2001 eine Förderung von 1,6 Millionen Schilling.

Der Auftrag für die Realisierung des Wasserdatenverbundes Niederösterreich mit Gesamtkosten von 24,35 Millionen Schilling wurde vergeben.

Die Richtlinien für die Förderung von Solar-, Wärmepumpen- und Photovoltaikanlagen werden durch die Herabsetzung der Mindestkollektorfläche von 5 auf 4 Quadratmeter wesentlich verbessert.

Ebenso verbessert wird die Heizkesseltausch- und Fernwärmeförderung: Ab kommendem Jahr werden Hackschnitzelheizungen und Pelletsanlagen mit automatischer Brennstoffzufuhr mit bis zu 40.000 Schilling (statt bisher 30.000 Schilling) und Stückholzkessel mit Pufferspeicher mit 35.000 Schilling (statt 25.000 Schilling) gefördert.

Der AUFLEB Ausbildungs- und Unterstützungsverein für Arbeitslose aus der Lebensmittelbranche erhält für 1998 aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung einen Zuschuß in der Höhe von 4 Millionen Schilling.

Die Einkommensgrenzen, bis zu denen niederösterreichische Senioren einen Urlaubszuschuß von 500 Schilling für einen mindestens einwöchigen Urlaub in Niederösterreich erhalten können, werden ab 1. Jänner 2000 bei Einzelpersonen von monatlich 9.500 auf 10.000 Schilling, bei Ehepaaren von monatlich 13.000 auf 14.000 Schilling erhöht.

Das NÖ Hilfswerk (Bunter Schirm), die NÖ Volkshilfe, der Verein "Rettet das Kind" und die Kinderschutzzentren St.Pölten und Neunkirchen des Vereines "Die Möwe" erhalten für ihre Aktivitäten und Projekte im Rahmen der "Sozialen Dienste der freien Jugendwohlfahrt" Förderungsmittel in der Gesamthöhe von 1,55 Millionen Schilling.

Die Kooperationsverträge für den Krankenanstaltenverband Waldviertel und den Krankenanstaltenverbund "Thermenregion" wurden genehmigt, für den Krankenanstaltenverband Waldviertel wurde auch die sanitätsbehördliche Bewilligung erteilt.

Der Ankauf einer Durchleuchtungsanlage für das Landeskrankenhaus Tulln zum Preis von 9,7 Millionen Schilling wurde genehmigt.

Für Investitionen bei den Notarztwägen werden 4 Millionen Schilling an das Rote Kreuz sowie den Arbeitersamariterbund St.Pölten und Purkersdorf ausbezahlt.

An 21 Krankenhäusern werden aus NÖGUS-Strukturmitteln 42,16 Millionen Schilling für die Weiterführung des Notarztdienstes im Jahr 2000 zur Verfügung gestellt.

Für 6 Fernwärmeprojekte, die auch von Bund und EU gefördert werden, wurden die Landesanteile beschlossen: Erweiterung der Fernwärmeversorgung Vitis (Landesanteil 1,3 Millionen Schilling); Investitionskostenerhöhung der Fernwärmeversorgung Pöchlarn (130.600 Schilling); Fernwärmeversorgung Hollabrunn II-Ausbaustufe (783.800 Schilling); Fernwärmeversorgung Pyhra (5 Millionen Schilling); Fernwärmeversorgung Krumbach (1,76 Millionen Schilling); Fernwärmeversorgung Wiener Neustadt-Civitas Nova (2,4 Millionen Schilling).

Im Rahmen der Sektorplanförderung wurden die Landesanteile für insgesamt 16 Projekte bereitgestellt: Übernahme und Ausbau einer Käserei in Pöggstall (Landesanteil 596.700 Schilling) Erweiterung der Kühlkapazitäten eines Fleischverarbeitungsbetriebes in Eggenburg (1,48 Millionen Schilling), Investitionen zur Qualitätsverbesserung eines Fleischwarenunternehmens in Kematen (648.800 Schilling), Adaptierung einer neuen Betriebsstätte eines Weingutes in Strass (814.700 Schilling), Investitionen eines Wurstwarenunternehmens in Gerasdorf (901.800 Schilling), Errichtung einer modernen Fleisch- und Wurstwarenproduktionsstätte in St.Pölten-Spratzern (5,28 Millionen Schilling), Anpassung an die EU-Standardisierung einer Weinhandelsgesellschaft in Fels am Wagram (560.000 Schilling), Errichtung einer Lagerhalle für Getreide in Lichtenegg (507.500 Schilling), Umstrukturierung eines Weingutes in Langenlois (1,99 Millionen Schilling), Ausweitung der Produktion eines Weinbaubetriebes in Tattendorf (531.000 Schilling), Investitionen zur Erweiterung einer Kartoffelverarbeitung in Hollabrunn (1,22 Millionen Schilling), Anschaffung von Maschinen und Kellereieinrichtungen eines Weingutes in Sooß (502.000 Schilling), Um- und Ausbau eines Fleischwarenunternehmens in Wiener Neustadt (1,02 Millionen Schilling), Anschaffung einer computergesteuerten Kunststoff-Flaschenabfüllung der NÖM AG in Baden (920.500 Schilling), Investitionen zur Produktionsoptimierung eines Weinbaubetriebes in Tattendorf (623.700 Schilling), Umstrukturierung einer Genossenschaftskellerei in Krems (3,48 Millionen Schilling).

Für das Ziel 5b-Projekt "Kremstaler Weinhaus Senftenberg", zu dem sich sieben landwirtschaftliche Betriebe zusammengeschlossen haben, wurde ein Landesanteil in der Höhe von 772.700 Schilling beschlossen.

Das Bauprogramm für Sofortmaßnahmen 1999, das die Behebung von Hochwasserschäden in den Gemeinden Feistritz, Grimmenstein, Scheiblingkirchen-Thernerg und Warth beinhaltet, wurde genehmigt und ein Landesbeitrag bis in Höhe von 2,4 Millionen Schilling bewilligt.

Sechs Unternehmen erhalten für Umweltschutzinvestitionen Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Gesamthöhe von 29,3 Millionen Schilling und Investitionszuschüsse in der Höhe von 6,2 Millionen Schilling.

Aus der Gemeinschaftsinitiative für kleine und mittlere Unternehmen werden folgende Projekte gefördert: Bildung von Unternehmensnetzwerken bei "nachwachsenden Rohstoffen" am Beispiel von Hanf, Flachs und Stroh des Weinviertelmanagements (Landesanteil 401.000 Schilling), "Findung neuer Produkte" des Forschungszentrums Seibersdorf (302.500 Schilling), Aufbau eines Zuliefer- und Kooperationsnetzwerkes Mostviertel/Eisenwurzen der Eco Plus (498.000 Schilling).

Ein Dienstleistungsvertrag zur Vorbereitung, Vermittlung und Durchführung des Verkaufes des dem Land gehörenden Geschäftsanteiles an der KurhotelbetriebsGes.m.b.H. Bad Schönau wurde vergeben.

Der Umweltschutzverein "Bürger und Umwelt" erhält einen Betrag von 1,6 Millionen Schilling, er ist Dienstgeber der Umweltberater in Niederösterreich.

250 Gemeinden erhalten als Finanzzuweisung des Bundes für "finanzschwache Gemeinden" insgesamt 127,6 Millionen Schilling.

Schülerbeihilfen zur Förderung von Schitalenten an der Hauptschule Lilienfeld im Gesamtbetrag von 390.000 Schilling wurden für 22 Schülerinnen und Schüler bewilligt.

Im Rahmen der Baurechtsaktion des Landes werden zwei Grundstücke in Hofstetten-Grünau, Bezirk St.Pölten, angekauft und an Jungfamilien im Baurecht übertragen.

Ein Übereinkommen zwischen dem Land Niederösterreich und den ÖBB über den Umbau und die Verlegung der Landesstraßen L 88, L 6263, L 6264, L 6265, L 6272 und L 6275 im Zuge des viergleisigen Ausbaues der Westbahn im Abschnitt St.Peter - Seitenstetten wurde beschlossen.

Dem Verein "Family-Business - Initiative zur Vernetzung, Vermittlung und Analyse von Kinderbetreuungsangeboten" mit Sitz in St.Pölten wurde die Kofinanzierung des Landes im Zuge der "Kinderbetreuungsmillionen" in der Höhe von 949.500 Schilling bewilligt.

Das NÖ Jugendherbergswerk erhält für die Errichtung eines Jugendheimes bzw. einer Jugendherberge in Tulln eine Förderung von 4 Millionen Schilling.

Die sanitätsbehördliche Bewilligung für eine Magnetresonanztomographie-Ambulanz am Krankenhaus Mistelbach wurde erteilt.

Das Projekt "Grenzland Ökologieoffensive" des Vereines zur Förderung des Waldviertel-Managements wird mit 777.570 Schilling aus dem Landschaftsfonds gefördert.

Mit der Stadtgemeinde Melk wird ein Förderungsvertrag für die "Pfingstkonzerte Melk/Internationale Barocktage" abgeschlossen, der 2000 bis 2002 einen jährlichen Beitrag von 850.000 Schilling vorsieht.

Der NÖ Seniorenbund, der Pensionistenverband NÖ, der NÖ Seniorenring, die Landesleitung NÖ des Zentralverbandes der Pensionisten, die Seniorenreferate der Diözese St.Pölten, der Erzdiözese Wien und der Evangelischen Superintendentur erhalten Förderungen in der Gesamthöhe von 3,5 Millionen Schilling.

Die sanitätsbehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Internen Ambulanz am Krankenhaus Melk wurde erteilt.

Die Wirtschaftskammer NÖ erhält für die WIFI-Betriebsberatungen und WIFI-Rationalisierungsuntersuchungen im Jahr 1999 einen Landesbeitrag in der Höhe von 1,26 Millionen Schilling.

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