Ofner: Bemühungen zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der EU droht Farce

Wien, 1999-12-21 (fpd) - Enttäuscht über ein wesentliches Faktum des Beginnes der Beratungen zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der EU zeigte sich heute der freiheitliche Abg. Dr. Harald Ofner. ****

Ofner, der - gemeinsam mit dem ehemaligen Zweiten Präsidenten des Nationalrates Heinrich Neisser - in diesem Zusammenhang das Österreichische Parlament in Brüssel vertritt, bezeichnete es als inakzeptabel, daß in dem diesbezüglichen Gremium, das aus je zwei Repräsentanten der 15 Parlamente der EU-Staaten, zusammen so hin 30 Beauftragten, bestehe, nur Englisch und Französisch als Verhandlungssprachen zugelassen sein sollen.

Ofner wies darauf hin, daß es sich bei den 30 Exponenten der nationalen Parlamente nicht um Abgeordnete handle, die für die Arbeit in Brüssel bzw. in Straßburg gewählt worden seien, sondern um Repräsentanten der Parlamente unter anderem in Kopenhagen, Stockholm, Helsinki, Berlin, Lissabon, Madrid, Rom, Athen und Wien.

Unter diesen Umständen sei überhaupt nicht einzusehen, daß nur in den Sprachen Englisch und Französisch beraten bzw. verhandelt und entschieden werden solle.

Das würde entscheidende Nachteile für die Vertreter der Parlamente aus nicht englisch- oder französischsprachigen Ländern und damit für diese Länder selbst bedeuten.

Nicht unberücksichtigt dürfe in diesem Zusammenhang auch bleiben, meinte Ofner, daß es im Rahmen der Grundrechte nicht zuletzt auch darum gehen werde, sicherzustellen, daß jeder Bürger bzw. jede Bürgerin sich in wesentlichen Dingen in seiner bzw. ihrer Muttersprache Gehör verschaffen könne.

Daß ausgerechnet die Charta, die dies gewährleisten solle, in einem Gremium verhandelt werden würde, in dem zumindest zwei Dritten der Repräsentanten benommen sei, sich in ihrer Muttersprache auszudrücken, stelle zusätzlich eine schiefe Optik dar und bedeute eine schlechte Symbolik für die Arbeit an einer Charta der Grundrechte der EU und für den Erfolg der diesbezüglichen Bemühungen.

Entsprechend nachhaltig sei im Rahmen der Sitzung des diesbezüglichen Forums am Freitag vergangener Woche in Brüssel bereits von den Repräsentanten einer Reihe nationaler Parlamente für die sogenannte "Vollsprachigkeit" in diesem Zusammenhang eingetreten worden. Besonders energisch hätten sich die Vertreter Portugals dagegen gewehrt, sich in dieser wichtigen Materie in Brüssel nur in Englisch oder Französisch bemerkbar machen zu dürfen.

Zumindest vordergründig würden, so Ofner, die Dinge so dargestellt, wie wenn man sich nur die Kosten der für den Fall der "Vollsprachigkeit" erforderliche Simultanübersetzung ersparen wolle. Das würde bedeuten, daß man bereit wäre, für ein Linsengericht den Grundsatz zu verkaufen, daß gerade in Grundrechtsangelegenheiten sicherzustellen sei, daß niemand gezwungen sein dürfe, sich in wesentlichen Dingen einer anderen Sprache als seiner Muttersprache bedienen zu müssen.

Sollte es nicht noch zu einem Konsens in Richtung "Vollsprachigkeit" in diesem so wichtigen Gremium kommen, dann erscheine die Fortsetzung der Mitarbeit des einen oder anderen der Repräsentanten der 15 Parlamente der EU-Staaten ernsthaft gefährdet, meinte Ofner. (Schluß)

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