Budgetchaos verhindert Investitionen von einer halben Milliarde in die Windkraft

Unstimmigkeiten zwischen Finanz- und Umweltministerium gefährdet den Bau von 50 Windkraftanlagen und die Schaffung von über 200 Arbeitsplätzen.

Wien (OTS) - Die österreichische Interessenvertretung für Windkraftbetreiber und -Firmen, IG Windkraft, übte heftige Kritik an der Vorgehensweise des Finanzministeriums. Am Donnerstag, den 16.Dezember, ließ das Finanzministerium die Fördervergabe für alle Umweltförderungen platzen und wegen der ungewissen Budgetlage auf unbestimmte Zeit vertagen. Davon sind auch öS 35 Mio.(Euro 2,54 Mio.) betroffen, mit denen etwa 50 Windkraftanlagen im Jahr 2000 gefördert werden sollten. Durch ein Ausschreibungsverfahren des Umweltministeriums war diesen Projekten die Förderung in Aussicht gestellt worden.

Das Fehlen dieser Anstoßfinanzierung blockiert ein Investitionsvolumen von öS 480 Mio. (Euro 34,8 Mio.). Dabei werden etwa 180 Jahresarbeitsplätze bei der Errichtung und ca. 30 Dauerarbeitsplätze beim Betrieb der Anlagen gefährdet. Auch in Bezug auf die 300 Arbeitsplätze in der österreichischen Zulieferindustrie sind die Signale aus dem Finanzministerium katastrophal.

Von Juni bis Oktober 1999 wurde vom Umweltministerium eine Förder-Ausschreibungsrunde für Windkraft durchgeführt. Die nun gefährdeten Projekte mit einer Gesamtleistung von 37 Megawatt (MW) sind aus dieser Ausschreibung als förderungswürdig hervorgegangen. Sie sollten im nächsten Jahr errichtet werden. Durch den sehr niedrigen Förderbedarf wären mit einer Anstoßfinanzierung von nur öS 30 bis 35 Mio. (Euro 2,18-2,54 Mio.) private Investitionen mit einem Volumen von öS 480 Mio. (Euro 34,8 Mio.). ausgelöst worden. Jetzt sind diese Projekte dem Risiko ausgesetzt, nie oder nur wesentlich verspätet verwirklicht werden zu können.

Die endgültige Vergabe der Fördermittel hätte bei der Sitzung der Umweltkommission am 16. Dezember in der Österreichischen Kommunal Kredit AG (ÖKK) geschehen sollen. Leider kam es hier jedoch zum Eklat. Grund dafür ist die Unstimmigkeit zwischen Umwelt- und Finanzministerium, ob für die Vergabe der Mittel ein Konsens bestanden hat oder nicht.

Verschärft wird das Problem für die Windkraftprojekte, weil die schon seit Oktober bestehenden Stromabnahmeverträge mit den Verteilerunternehmen nach einem Jahr verfallen, wenn bis dahin die Projekte nicht verwirklicht werden. Wegen der sehr langen Lieferzeiten bei Windkraftanlagen aufgrund des weltweiten Booms kann jede Verzögerung das Aus für die Projekte bedeuten.

"Was hier passiert, ist ein äußerst trauriges Kapitel in der Geschichte der Klimaschutz- und Arbeitsmarktpolitik. Wegen öS 35 Mio. kann eine halbe Milliarde privater Mittel nicht in den Klimaschutz investiert werden. Damit sind über 200 Arbeitsplätze in Gefahr", ärgert sich Mag. Hans Winkelmeier, Obmann der IG Windkraft: "Die Projekte würden mit einem jährlichen Stromertrag von 70 Mio. Kilowattstunden soviel produzieren wie das Kraftwerk Lambach und 70.000 Tonnen CO2 einsparen."

DI Matthias Pober, Geschäftsführer der Windpark Bruck/Leitha Ges.m.b.H.: "Unser Projekt besteht aus fünf Windkraftanlagen mit neun MW und hat ein Volumen von öS.115 Mio.. Jetzt sind wir wie vor den Kopf gestoßen. Wenn unserer Vertrag mit der EVN wegen dieser Verzögerung platzt, kann unser Projekt so nicht realisiert werden."

"Dass das Finanzministerium das Geld für die Windprojekte nicht freigeben will, ist für uns unverständlich. Für den Staat wäre die Förderung in die Windkraft ein einträgliches Geschäft.", wundert sich Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft: "Allein durch die Umsatzsteuererlöse aus dem Stromverkauf der geplanten Windprojekte würde der Finanzminister öS 13 Mio. pro Jahr einnehmen. Ganz zu schweigen von den Steuereinnahmen aus der Beschäftigung von über 200 Menschen und im Gegenzug der Ersparnis bei den Arbeitslosengeldern."

Die IG Windkraft fordert das Finanzministerium, aber auch das Umweltministerium auf, sofort eine Lösung für die Windenergie zu finden. Wegen der befristeten Einlieferungsverträge geht es dabei um jede Woche. Solange, bis eine neue Regierung steht, darf für eine Lösung daher nicht gewartet werden.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

IG Windkraft Österreich
Mariahilferstr. 89/22 1060 Wien
Tel.: 01/58170 60 oder 02742/313258
Fax: 01/ 581 70 61
e mail: igw@atmedia.netMag. Hans Winkelmeier:
Tel.: 07746/3771
Mag. Stefan Hantsch:
Tel.: 02742/ 31 3258

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS