VP-Strobl zu Direktorenbestellung: Kritik richtet sich nicht gegen Kandidatin sondern gegen die Vorgangsweise

Wien (ÖVP-Klub) Als erfreulich bezeichnete heute VP-Bildungssprecher Labg. Walter STROBL die Tatsache, daß mit Carmen Lechner erstmals eine Frau an der Spitze einer Wiener HTL steht. STROBL erneuerte aber seine Kritik an der Vorgangsweise von Stadtschulratspräsident Scholz bei der Bestellung dieser Kandidatin. "Meine Kritik hat sich nie gegen die Person Lechners gerichtet sondern immer nur gegen die Undurchsichtigkeit des Bestellungsverfahrens", so STROBL. Dies sei der einzige Grund gewesen, warum die Wiener ÖVP die Bestellung abgelehnt hatte.***

STROBL erinnerte an die gesetzlich vorgeschriebene Vorgangsweise. Das Kollegium beschließt einen Dreiervorschlag, dann muss zuerst das Unterrichtsministerium und anschließend der Bundespräsident prüfen, ob der Reihungsvorschlag allen gesetzlichen Kriterien entspricht. Erst am Ende dieser Verfahrens gibt es eine Ernennung zum Direktor bzw. zur Direktorin.

"Scholz hätte sich den ganzen Ärger von Anfang an ersparen können, wenn er alle Verfahrensschritte bei der Bestellung rechtzeitig offengelegt hätte", so STROBL. Im übrigen habe auch Landeshauptmann Michael HÄUPL seine Unterstützung für die ÖVP-Initiative zur Änderung der Bundesverfassung signalisiert. Mit dieser Initiative soll auch in der Verfassung der Proporz im Bildungsbereich abgeschafft werden. "Wir werden sowohl den Herrn Landeshauptmann als auch den Herrn Stadtschulratspräsidenten beim Wort nehmen, wenn sie sich beide für tiefgehende Reformen und mehr Transparenz bei den Direktorenbestellungen aussprechen. Lippenbekenntnisse werden künftig von der Wiener ÖVP nicht mehr akzeptiert werden", stellte STROBL klar.

Zur aktuellen Direktorenbestellung merkte STROBL an: "Üblicherweise dauert so ein Ernennungsvorgang ungefähr 3 Monate und die Ernennung erfolgt dann durch den Herrn Bundespräsidenten und nicht durch Präsident Scholz." Das Verhalten von Scholz ist – so wie es sich jetzt darstellt – ein großer Rückschritt in Richtung SPÖ-Alleinherrschaft.
Scholz wolle mit dieser Vorwegpräsentation offenbar von den vielen Ungereimtheiten im Stadtschulrat ablenken. Der VP-Politiker bedauerte den neuen Stil der Selbstherrlichkeit im Stadtschulrat. Derzeit sei es immer noch vollkommen unklar, wie Scholz die einzelnen Objektivierungsschritte zu einem Dreiervorschlag zusammen mixt.

In der Sache forderte STROBL eine Gewichtung nach folgendem Schlüssel:

15 % für die Bewerbung und die Beurteilung durch Vorgesetzte und das Amt

25 % für die Computerunterstützte Potenzialanalyse (CPA)

60 % für das Assessment Center (AC)

"Mit so einem Schlüssel hätte man Klarheit für alle Beteiligten", betonte STROBL.
"Die Koalition im Stadtschulrat hat im Kollegium einen Weg zu mehr Transparenz und mehr Professionalität beschlossen, wir werden die Einhaltung dieses Weges auch von Scholz konsequent einfordern." Insgesamt bleibt STROBL bei seiner Kritik und stellte fest, daß die folgenden Fragen von Scholz bisher immer noch unbeantwortet blieben:
* Warum wird die CPA, nicht, so wie vereinbart, außer Haus durchgeführt?
* Warum gibt es keine Auslosung bei den Assessoren?
* Wer im Stadtschulrat erstellt die Settings (die Fragen) für das Assessmentverfahren?
* Warum sind beim aktuellen Verfahren nur SPÖ-Funktionäre zum Einsatz gekommen?
* Ist es im Sinne der Objektivität vereinbar, dass ein Abteilungsleiter im Wiener Stadtschulrat auch gleichzeitig Fraktionsvorsitzender für ein Kollegium sein kann?

Auch für den Stadtschulrat gelte die Koalition, betonte STROBL. So lange es nicht mehr Transparenz und mehr Klarheit über die einzelnen Verfahrensschritte gäbe, werde es daher vorerst keine weiteren derartigen Kollegiumsbeschlüsse geben, schloss STROBL.

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