Muzik: Anfrage an den Landeshauptmann zu Ausbaupaket für Niederösterreichs Straßen

Regionen und Gemeinden sollen umfassend informiert werden

St. Pölten, (SPI) - Die NÖ Sozialdemokraten haben auf Ebene des NÖ Landtages eine neue Initiative in der Verkehrspolitik gesetzt. So wurde in der vergangenen Woche an Landesverkehrsreferent Landeshauptmann Erwin Pröll eine Anfrage betreffend des in der Öffentlichkeit immer wieder kolportierten "15-Milliarden-Straßenausbaupaketes" für NÖ gestellt. "Von der Beantwortung der Anfrage erwarten wir uns endlich konkrete Informationen über Planungshorizont, Finanzierung und Baubeginn der so wichtigen Infrastrukturprojekte für Niederösterreich", kommentiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, die Anfrage.****

Die NÖ Sozialdemokraten wollen von Landesverkehrsreferent Erwin Pröll u.a. folgende Informationen:

  • Wann und von wem wurde das 15 Milliarden Ausbaupaket beschlossen?
  • Welche Rechtsqualität besitzt dieses Straßenausbaupaket, das mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten paktiert worden sein soll?
  • Welche Projekte umfasst dieses Ausbaupaket?
  • Welche Beträge sind für die Realisierung der einzelnen Projekte vorgesehen?
  • Wie und von wem soll dieses Ausbaupaket finanziert werden?
  • Wann sollen die einzelnen Projekte begonnen bzw. fertig gestellt werden?
  • Ist in dem Ausbaupaket eine Vorfinanzierung von Planungs- oder Errichtungskosten für Bundesstraßen oder Autobahnprojekte vorgesehen?

Aufgrund der beträchtlichen Finanzmittel, die für die verschiedenen Ausbauvorhaben notwendig sind, werden Zeithorizonte für die Fertigstellung der einzelnen Projekte genannt, die weit in das kommende Jahrtausend reichen. Immer wieder werden Projekte genannt, die Gegenstand dieses Ausbaupaketes sein sollen, ohne dass bisher jedoch eine vollständige Information über den genauen Inhalt hinsichtlich Projekte und Kosten dem NÖ Landtag oder der NÖ Landesregierung übermittelt worden ist. "Die SPÖ will für die Regionen und die Gemeinden vor allem auch nachvollziehbare Planungsunterlagen mit einem definitiven Planungshorziont einfordern, damit den Kommunen in ihrem eigenen Wirkungsbereich die Möglichkeit gegeben wird, Vorsorge zu treffen. Zu nennen sind dabei beispielsweise Fragen der Raumordnung, aber auch eigene Maßnahmen im Straßenbau", so der SPNÖ-Verkehrssprecher weiter. "Der sechsspurige Ausbau der West- und der achtspurige Ausbau der Südautobahn, die Nordautobahn, die Wiener Nord-Ost-Umfahrung, die neue Donaubrücke östlich von Wien sowie bei Traismauer, der Vollausbau der S 33 und die Errichtung der S 34 sind einige der wichtigen Vorhaben für Niederösterreich, die nicht länger verzögert werden dürfen", so LAbg. Muzik abschließend.
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