Grüne: Reformer Leitl ist binnen Tagen zum Systemerhalter mutiert Plass fordert Totalreform des undemokratischen Kammer-Wahlrechts

"Aus dem angekündigten Reformer Leitl ist innerhalb weniger Tage ein Systemerhalter geworden, der sich in unverbindliche Floskeln flüchtete und jede konkrete Antwort schuldig blieb", kommentiert der Sprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, den heutigen enttäuschenden Auftritt von Wirtschaftsbund-Obmann Leitl.

Das einzige Positive an der heutigen Pressestunde sei, daß Leitl wenigstens bei der angekündigten Mitgliederbefragung blieb. "Um zu verhindern, daß aus dieser Mitgliederbefragung ein reiner Wahlkampfgag wird, muß die Opposition in die Erstellung des Fragenkataloges eingebunden werden", fordert Plass.

Die von Leitl angekündigte ”Erneuerung von unten” sei nur mit einer Totalreform des vollkommen undemokratischen Wahlrechtes möglich. "Solange das einzelne Mitglied den Kammertag, also das höchste Gremium der Wirtschaft, nicht selbst wählen kann, sei es auch unmöglich der Kammerspitze durch Wahlen die Meinung zu sagen und die Umsetzung von Reformen zu erzwingen. Die Tatsache, daß sich Leitl schon selbst als zukünftiger Kammerpräsident bezeichnet, zeigt, daß die Wirtschaftskammerwahl eigentlich eine Farce sei, so Plass.

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