Rupp: Zweitwohnsitzer-Abgabe für die ÖVP ein Thema!

Sucht Finanzlandesrat Sobotka nach neuen Einnahmequellen?

St. Pölten, (SPI) - "Während die NÖ Sozialdemokraten klargestellt haben, dass für sie die Einführung einer Zweitwohnsitzer-Abgabe kein Thema ist, bemüht sich die ÖVP-Niederösterreich mit Nachdruck, diese Strafsteuer für die Bürgerinnen und Bürger im Gespräch zu halten. Kein Wunder - sind es doch vor allem ÖVP-geführte Länder wie Tirol, Salzburg und Vorarlberg, in denen eine Zweitwohnsitzer-Abgabe bereits eingeführt ist. Der Verdacht liegt nahe, dass allen Verteidigungsreden zum Trotz nach dem Termin der Gemeinderatswahlen im kommenden April ÖVP-Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka zuschlagen wird - mit einer Zweitwohnsitzer-Abgabe", kommentiert SP-Landtagsabgeordneter Anton Rupp die derzeitige Politik der ÖVP-Niederösterreich.****

"Diese Wählertäuschung wird von den NÖ Sozialdemokraten jedenfalls nicht hingenommen werden. Vielmehr sind LH Erwin Pröll und Finanzlandesrat Sobotka aufgerufen, endlich Änderungen bei den Verteilungsmodalitäten im Finanzausgleich durchzusetzen. Die SPÖ fordert, dass alle Gemeinden auch für Zweitwohnsitzer Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich bekommen. Wenn Finanzlandesrat Sobotka dies bereits erreicht hätte, bräuchte die ÖVP im Geheimen nicht mit einer Zweitwohnsitzer-Abgabe zu spielen. Dann wären nämlich die Sorgen vieler Gemeinden bereinigt und viele Budgets weitaus leichter zu erstellen", so Labg. Rupp.
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