Haider in FORMAT: "Kann mir vorstellen, die Steuerreform zu sistieren"

Brauchen bessere Steuerreform, sonst droht Zerrüttung des Haushaltes

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT kann sich FPÖ-Obmann Jörg Haider eine Sistierung der am 1. Jänner 2000 anstehenden Steuerreform vorstellen. Haider spricht sich zudem für die Erarbeitung einer alternativen Reform aus: "Ich wäre durchaus dafür, diese Reform zu sistieren, um eine bessere zu machen. Diese Reform war ein Schuß ins Knie. Es geht ja nicht, jetzt den Staatshaushalt endgülig zu zerrütten. Dieses Problem würden wir auch mit der ÖVP besprechen. Die Chancen auf eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP wollte Haider nicht einschätzen: "Ich habe durchaus bemerkt, daß jene Kreise, die am Fortbestand einer rot-schwarzen Koalition interessiert sind, immer offensiver Lobbying betreiben." Er sei sich nicht sicher, welche Koalition herauskommen werde, so Haider. Wenn die ÖVP nicht zu radikalen Reformen bereit sei, so Haider, gehe sie wieder mit der SPÖ zusammen." Haider: "Zur Zeit steht alles auf der Kippe. Es gibt Reformer und einige, denen die Zukunft des Landes völlig egal ist. Momentan halten sich diese beiden Kräfte noch die Waage. Wenn die ÖVP mit uns koaliert, wird es für diese Partei enormen Veränderungsbedarf geben. Die Volkspartei muß sich glaubhaft von der falschen Politik der Vergangenheit abkehren. Nicht wir haben uns zu verändern, sondern unser Partner." Kritik übt Haider an Bundespräsident Klestil. Für den Präsidenten, so Haider, wäre eine Neuauflage von Rot-Schwarz eben "die leichteste Lösung". Haider: "Mir hat er seine Präferenzen noch nie so gesagt. Die Ehrlichkeit am Wiener Parkett ist eben nicht allzu groß. Ich habe dort noch niemanden von Rang und Namen getroffen, der den Mut hatte, mir von Angesicht zu Angesicht seine ehrliche Meinung zu sagen. Da ist es üblich nur das zu sagen, was der andere gerne hört." Es gehe bei der Regierungsbildung, so Haider in Richtung Klestil "nicht um die Verwirklichung des Lustgewinns bei Auslandsreisen, sondern um eine handlungsfähige, reformfreudige Regierung." Daß der Präsident eine SPÖ-Minderheitsregierung einer FPÖ/ÖVP-Koalition vorziehen könnte, kann sich Haider nicht vorstellen: "Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Er muß ja auch auf seine Reputation in der Öffentlichkeit Rücksicht nehmen, die ihm ja so am Herzen liegt. Klestil wird ja gemerkt haben, daß die Österreicher nicht wollen, wenn es so weiter geht wie bisher. Klestil sitzt in seinem Elfenbeinturm, umgeben von ihn umgarnenden rot-schwarzen Hofschranzen, die ihm irreale Dinge einflüstern." Der Kärntner Landeshauptmann kündigt an, nach einem möglichen Scheitern Klimas, dem Bundespräsidenten ein mögliches Projekt FPÖ/ÖVP zu präsentieren:
"Diese Vorschläge wird man ihm zweifellos machen. Bervor wir aber nicht mit der Regierungsbildung beauftragt werden, führe ich keine offiziellen Verhandlungen." Eine Zukunft in der Opposition bereitet dem FPÖ-Chef kein Kopfzerbrechen: "Parteiegoistisch gedacht, wäre

das das beste. Da würden wir unter Garantie bei den nächsten Wahlen mit der SPÖ um Platz eins kämpfen."

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