Wiener Gemeinderat (8)

Neuvergabe des Fahrtendienstes

Wien, (OTS) GR Mag. Franz Karl (ÖVP) gab zu, dass es Kritik
am Fahrtendienst gegeben habe. In der schwierigen Situation sei
aber auch die betroffene Firma nicht gut behandelt worden. Zur Notkompetenz sagte Karl, es sei zwar keine elegante Methode, aber
im Sinn einer raschen Lösung verstehe er dies. Für ihn sei die Mobilität der Behinderten ganz wichtig.

GR Brigitte Schwarz-Klement (FPÖ) gab die Zustimmung der Freiheitlichen, damit die Behinderten nicht weiter verunsichert
und benachteiligt würden. Es gebe aber einige offene Fragen, wie etwa, warum es keine EU-konforme Ausschreibung gegeben habe und
wie viele Taxifahrten die Stadt Wien weiter finanzieren werde.

GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) meinte, es sei gelungen, für die Behinderten Einiges zu erreichen. Auch für sie sei die Mobilität ganz wichtig. Die Zusammenarbeit mit den Betroffenen bei der Neugestaltung der Fahrtendienste wertete sie positiv. Die langfristigen Verträge seien nötig, damit die Betreiber sinnvolle Investitionen tätigen könnten.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Mitarbeiterzeitung

Gegen die Stimmen der Liberalen und der Grünen wurde die Herstellung des Mitarbeiterjournals der Stadt Wien genehmigt. GR
Dr. Wolfgang Alkier (LIF) kritisierte den Vertrag, für ihn sei es unverständlich, warum die Stadt für dieses Journal Geld aufbringen müsse.

Subvention für Verein "Zeit!Raum"

Eine Subvention von 2,4 Millionen für den Verein "Zeit!Raum" wurde auf Antrag von GR Heinz Vettermann (SPÖ) gegen die Stimmen der Freiheitlichen angenommen. GR Johann Römer (FPÖ) sprach sich dafür aus, derartige Vereine für die aufsuchende Jugendarbeit zentral zu fördern. Derzeit würden diese Institutionen von verschiedenen Stellen, von der Stadt, von den Bezirken, vom Bund
und vom AMS gefördert, das sei für ihn undurchsichtig.

Zuschuss für die Badner Bahn

Auf Antrag von GR Peter Juznic (SPÖ) wurde ein Investitionszuschuss von 1,7 Millionen Schilling für die Wiener Lokalbahnen, Badner Bahn, einstimmig angenommen. GR Marco Smoliner (LIF) brachte einen Antrag ein, nach dem das Bahnunternehmen generell behindertenfreundliche Investitionen durchführen solle. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Förderung von Solaranlagen

Auf Antrag von GR Fritz Strobl (SPÖ) wurde die Laufzeit der Aktion zur Förderung von Solaranlagen einstimmig um ein Jahr verlängert. GR Brigitte Reinberger (FPÖ) beanstandete einige Förderbestimmungen.

Gemeinderats-Subventionsliste

Der Antrag von GR Fritz Strobl (SPÖ) zur Genehmigung der 11. Gemeinderats-Subventionsliste führte zu einer längeren grundsätzlichen Debatte über die Form der Subventionsanträge. GR Mag. Christoph Chorherr (G) brachte zwei Anträge ein, die seiner Meinung nach zu einer Transparenz der Subventionsvergabe führen würden und forderte die sofortige Abstimmung. Danach sollten bei allen Subventionsansuchen der Name der Institution, die genaue Adresse und der Sitz sowie die Namen jener Personen, die im
Vorstand oder Präsidium oder Kuratorium tätig sind, aufgelistet werden. Weiters müssten alle Subventionsempfänger verpflichtet werden, dem Gemeinderat binnen eines Jahres die Verwendung der genehmigten Mittel nachzuweisen. GR Marco Smoliner (LIF), GR Mag. Maria Vassilakou (G) und GR Alessandra Kunz (G) betonten, sie bräuchten für die Zustimmung zu Subventionsvergaben genauere Angaben. Die Redner beklagten, dass in einigen Geschäftsgruppen zu wenig Information geboten werde. GR Johann Hatzl (SPÖ) verwies auf die Gewaltentrennung der Stadtverfassung. Es gebe die Verwaltung
und das politische Gremium, das über Anträge des Magistrats befindet. Der Gemeinderat sei nicht das Organ für die Detailprüfungen. Das schließe aber die Kontrolle nicht aus. Subventionsnehmer hätten gegenüber der Verwaltung die Verwendung der Mittel zu rechtfertigen. Jedes Mitglied des Gemeinderates
könne bei Vermutungen von Unkorrektheiten den Kontrollausschuss
und das Kontrollamt einschalten. Wer im Vorstand, im Beirat oder
im Kuratorium eines Subventionswerbers vertreten sei, sei für die Beurteilung einer Subvention für ihn völlig uninteressant. Er lehne dies als "Gesinnungsschnüffelei" ab. Diese Aussage wurde von den Rednern der Liberalen und Grünen heftig kritisiert.

Abstimmung: Ein Teil der Subventionen wurde einstimmig, ein Teil mehrheitlich genehmigt. Die beiden Grün-Anträge wurden abgelehnt. (Forts.) fk/rr

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