"Die Presse" Leitartikel: "Das Schweigen der Männer" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 18. Dezember 1999

WIEN (OTS) - Ab sofort wird also über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Ein viel zu später Beginn. Das wird jedem klar, der einem Ausländer zu erklären versucht, was eigentlich in den zweieinhalb Monaten seit dem Wahltag geschehen ist. Es wurde "sondiert", aber offenbar mit so dünnem Ergebnis, daß Bundespräsident und Bundeskanzler befunden haben, die Öffentlichkeit wäre darüber nicht einmal zu informieren.

Und sonst bleibt von diesem langen Zeitraum _ der auf unproduktive Ferien und Wahlkampf gefolgt ist _ recht wenig über: Da hat sich die Volkspartei nach langem Würgen endlich eines voreilig abgegebenen Wahlkampfversprechens entledigt _ und denkt erst jetzt über die verdrängte Frage nach, mit welchem Partner sie in die Regierung gehen soll. Da haben die Freiheitlichen eine 180gradige Änderung ihrer Tonlage sowie eine 110gradige ihrer Inhalte vorgenommen und sind erstmals zu allseits empfangenen Gesprächspartnern geworden (was natürlich die Sympathisantenszene der SPÖ im In- und Ausland nicht hindern wird, weiter dümmliche Vergleiche zwischen Haider und Hitler zu ziehen, wie zuletzt in der Süddeutschen Zeitung). Da hat die SPÖ wenigstens in einer wichtigen Frage Reformwillen gezeigt, nämlich bei der Vereinheitlichung des Pensionssystems _ und fällt gleich wieder um, indem sie die Reform erst in mehr als 40 Jahren wirken lassen will.

Nach einem verschwendeten Halbjahr wendet man sich nun den Inhalten zu. Aber auch da muß man zu Beginn der Regierungsverhandlungen recht skeptisch sein. Wohl hat die ÖVP recht, daß sie zuerst schauen will, mit welcher der beiden möglichen Allianzen sie mehr zu bewegen imstande ist; was wiederum den Sozialdemokraten einen Startvorteil gibt: Nur mit deren Sperrminorität ist die verlogene Blockade der Sicherheitspolitik zu lösen.

Zugleich aber muß sich auch die Volkspartei die Frage gefallen lassen, ob sie in ihren Sachpapieren nur die Rosinen aus dem politischen Kuchen herausklaubt. Überschriften wie: "Reduktion des Budgetdefizits auf ein Prozent des BIPs" sind zweifellos populär, auch wenn man sich fragt, warum es in normalen Zeiten überhaupt ein Defizit braucht. Die konkreten Maßnahmen jedoch, die zu diesem ohnedies moderaten Ziel führen, sind jedenfalls unpopulär und finden sich daher in keinem Parteipapier. Den unangenehmen Teil sollen nun Wirtschaftsforscher, Rechnungshof und Beamte beisteuern.

Nur: Die Liste der möglichen Maßnahmen ist längst bekannt. Überall aber müssen Widerstände, Interessen, Proteste überwunden werden. Dazu fehlt weit und breit die Disposition. Denn ohne Krisenbewußtsein in der Bevölkerung lassen sich keine Krisenmaßnahmen realisieren. Und dieses ist naturgemäß in guten Konjunkturzeiten und nach einem Schönwetterwahlkampf aller Parteien nicht herstellbar. Man höre nur die panischen Aufschreie der von eventuellen Sparmaßnahmen Betroffenen: aus der Justiz, aus der Exekutive, aus den Ländern, aus dem Kreis der Entwicklungshilfe-Funktionäre, der staatlichen "Beauftragten" und "Anwälte" für Gleichberechtigung und ähnliches. Es sind aber insbesondere die Parteien selber, die noch nicht wirklich reif für Reformen sind. Die ÖVP will weder bei Beamten noch beim Föderalismus wirklich schmerzhafte Maßnahmen; die Sozialdemokraten sind weder zur Abschlankung des Wohlfahrtsstaats bereit noch dazu, endlich auf ihren unheilvollen und teuren Hang zu Regulierung, Staatsintervention und gesellschaftspolitischem Herumbasteln am Privatleben der Bürger zu verzichten.

Da kann nicht viel herauskommen. Was auch der erste Konsens der beiden Parteien zeigt: Sie wollen weiterhin schweigsam bleiben.****

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