"Kurier" Kommentar: Die Gratwanderung des "Genossen Klestil" (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 18.12.1999

Wien (OTS) - Norbert Stanzel über Perspektiven der KoalitionsverhandlungenIn politischen Kreisen macht ein Spitzname die Runde, wenn von der Rolledes Bundespräsidenten bei der Regierungsbildung die Rede ist: Hier sei "Genosse Klestil" am Werk, meinen genervte Schwarze wie erfreute Rote. Denn es ist das Haupt-Verdienst desStaatsoberhaupts, dass SPÖ und ÖVP an einem Verhandlungstisch sitzen. Mit buchstäblich allen Mitteln soll VP-Chef Schüssel in eine Koalition mit der SPÖ gezwungen werden. Es gibt einen tatsächlich schlagenden Grund für die Neuauflage von Rot-Schwarz, nämlich Blau. Sollte die FPÖ in die Regierung kommen, sind außenpolitische Turbulenzen vorprogrammiert - wie nach der Waldheim-Affäre von 1986. Dabei fürchten die EU-Granden weniger die Regierungsbeteiligung der FPÖ an sich, sondern deren Vorbildwirkung:
In vielen Staaten gibt es weit rechts stehende Oppositionsparteien, denen bisher Regierungsämter verwehrt waren (Kurzzeit-Ausnahme:
Italien). Würden Haider & Co. am EU-Tisch akzeptiert, könnte man schwer begründen, warum man dessen Gesinnungsgenossen zu Hause dauerhaft ausschließt.

Andere Argumente gegen die FPÖ sind nicht unberechtigt, halten aber kaum dem Vergleich mit Rot-Schwarz stand. Etwa die "Unzuverlässigkeit": Hat nicht auch die bisherige Koalition Zusagen gebrochen? Von der Zulassung von Privat-TV über den Pensionisten-Brief der SP bis zur Forschungsoffensive? Von der Abschaffung des Parteibuch-Proporzes ganz zu schweigen. Und vertritt nicht der rote Innenminister jene Standpunkte, die die FPÖ vor nicht allzu langer Zeit zu Gunsten neuer Extremforderungen verlassen hat? Auch das Argument einer "großen Koalition zur Lösung der großen Probleme" passt nicht: Erstens, weil die SP/VP-Koalition keine große mehr wäre; zweitens, weil es nach 13 Jahren Rot-Schwarz nicht um alte, sondern um eigene "neue" Sünden geht. Dass Klestil nun - kaum, dass SP und VP an einem Tisch sitzen - auf Ergebnisse drängt, zeigt, dass der Bundespräsident offenbar die Gunst der Stunde nützen und verhindern will, dass die VP mit dem Hinweis auf schleppende Verhandlungen das drohende Koalitions-Joch doch noch abschüttelt. Doch Rot-Schwarz wäre nur gerechtfertigt, wenn es sich nicht um eine Abwehrgemeinschaft gegen Haider, sondern um eine echte Reform-Partnerschaft handelt. Diese müsste sich von Anfang an von bisherigen Koalitionen unterscheiden: Etwa indem man mit ausformulierten Reform-Gesetzen antritt statt mit einem von Phrasen strotzenden Koalitionspakt. Aber dazu bräuchte man Zeit. Man sieht:
"Genosse Klestil" ist auf einer Gratwanderung. Dauern die Koalitionsverhandlungen zu lange, springt ihm die ÖVP vielleicht doch noch ab. Gibt es eine rasche Husch-Pfusch-Einigung, so droht eine Fortsetzung der bisherigen Reform-Kosmetik mit vorhersehbarem Ende:
Dem Sprung der FPÖ auf Platz eins.

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