Das Wirtschaftsblatt berichtet in seiner morgigen Ausgabe Libro droht Brüssel mit Klage vor EuGH

Brüssel/Wien (OTS) - Entscheidet die EU-Kommission nicht bis Ende Jänner im Streit um die Buchpreisbindung, klagt Libro wegen Untätigkeit.

Libro macht der EU-Kommission Dampf: Entscheidet sie nicht bis 29. Jänner über die Aufhebung der grenzüberschreitenden deutsch/österreichischen Buchpreisbindung, wird Libro-Chef André Rettberg vor dem EuGH eine Untätigkeitsklage einbringen.

In einem dem WirtschaftsBlatt exklusiv vorliegenden Brief heisst es: "Aufgrund des zunehmenden Drucks auf die Buchpreise im Internet von Unternehmen aus Staaten, für die keine Buchpreisbindung gilt, entsteht Libro und jedem anderen Buchhändler des deutschen Sprachraumes mit jedem Tag, den die Entscheidung gegen die Buchpreisbindung weiter verzögert wird, wirtschaftlicher Schaden." Sollte die Kommission nicht "unverzüglich" entscheiden, sähe Libro "keine andere Möglichkeit mehr, als beim Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben".

Der zuständige Wettbewerbskommissar Mario Monti ist über die Offensive Libros gar nicht so unglücklich. Er möchte die Preisbindung ohnehin noch im Jänner kippen. Manche seiner Kommissions-Kollegen wollen die Entscheidung aber in die Zeit der französischen Präsidentschaft (ab Sommer 2000) verschieben, da Paris eine neue Richtlinie zum Buchpreissystem will. Monti kann nun gegenüber seinen Kollegen argumentieren, dass sofort gehandelt werden muss, da die Kommission andernfalls geklagt wird. Brüsseler Experten rechnen in diesem Fall damit, dass Libro gute Chancen hat. Immerhin liegt die Beschwerde Libros wegen der Buchpreisbindung nun schon dreieinhalb Jahre zurück.

Michael Tscherny, Sprecher von Kommissar Mario Monti: "Wir haben ohnehin vor, rasch zu entscheiden."

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