Gusenbauer: Die Grenzsicherung ist hervorragend

Niederösterreich (SPI) "Zum Glück ist Innenminister Mag. Karl Schlögl zuständig für die Sicherung der Grenzen. Nur durch ihn sind diese sicher. In seiner Amtszeit wurde die Grenzsicherung hervorragend ausgebaut. Die Beamtinnen und Beamte sind motiviert, die Ausrüstung stimmt und die Erfolge sind in Zahlen belegbar ( 1.1.1998 bis 30.11.1998 5.836 Aufgriffe, 1.1.1999 bis 30.11.1999 13.197 Aufgriffe, 1998 3 732 in Schubhaft, 1999
7 000 in Schubhaft)", so der Landesgeschäftsführer der SPÖ-NÖ NR Dr. Alfred Gusenbauer.

"Im Gegensatz zum erfolgreichen Innenminister zögert der zuständige LH Pröll, die Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages seit nunmehr vier Jahren hinaus. Jetzt kommt zu dieser Säumigkeit auch noch das Taktieren dazu. Nur um irgendetwas - auch wenn es nachweislich falsch ist - über den Innenminister sagen zu können, werden gesetzliche Aufträge vom Landeshauptmann nicht erfüllt", so Gusenbauer.

"Dem Landeshauptmann geht es nicht um die Sicherheit. Dem Landeshauptmann geht es auch nicht um Niederösterreich. Dem Landeshauptmann geht es um plumpe Parteipolitik uralten Stils", so Gusenbauer.
(schluss)

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