Wiener Gemeinderat (4)

Flächenwidmungspläne

Wien, (OTS) Beim Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes für ein Gebiet in Hütteldorf im 14. Bezirk gehe es um ein Projekt des Kuratoriums Wiener Jugendheime, sagte
GR Mag. Michaela Hack (LIF). Dies hätte 3.000 Bürger auf den Plan gerufen. Vehement sprach sie sich für eine Bausperre aus.

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP) erinnerte daran, dass sich in
diesem Gebiet Rosentals die älteste Kleingartensiedlung Wiens befinde. "Grün" habe daher besondere Bedeutung.

GR Andreas Schieder (SPÖ) sprach von der Schwierigkeit, rechtliche Vorgänge mit den Interessen der Bevölkerung zusammenzubringen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Änderung eines Flächenwidmungsplanes im 22. Bezirk

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP) begründete den Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes für ein Gebiet in der Donaustadt mit der Absicht, die dort befindlichen Felder vornehmlich einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Dieses Gebiet sollte als Reserve für die Wiener Gärtner betrachtet werden.

GR Günther Reiter (SPÖ) hob die Wichtigkeit des Bürgerbeteiligungsverfahrens hervor. Wichtig seien Transparenz, Information und nachvollziehbare Planung. Bürger hätten das Recht mitzureden, dies habe nichts mit Gnade zu tun.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Subventionen für das DÖW

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) nahm das Geschäftsstück betreffend Subventionen für den Verein und die Stiftung des Dokumentationsarchiv des Österreichischen
Widerstandes zum Anlass, sich damit kritisch auseinander zu
setzen. Er stehe im Handbuch des Rechtsextremismus, weil er "Sängerschafter" sei und dem Universitätschor angehöre. Er frage - weniger für sich, sondern vielmehr für andere - wie man sich dagegen wehren könne. Im übrigen werde durch die Faschismuskeule die FPÖ aufgebläht.

GR Gert Wolfram (FPÖ) warf dem Dokumentationsarchiv vor, Parteipolitik zu betreiben. So sei die tragische Situation während der Briefbomben "schamlos ausgenutzt" worden, um für das Institut Reklame zu machen. Für die unwissenschaftliche und dilettantische Arbeit des DÖW werde es von seiner Partei keine Zustimmung geben.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) verwies darauf, dass die Arbeiten des Dokumentationsarchivs international akzeptiert würden und man mit bedeutenden Häusern in aller Welt zusammenarbeite. Der
Vorwurf, Menschen würden diskreditiert, sei unrichtig. Abschließend hob er die hochwertigen Arbeiten hervor und sagte, diese wissenschaftliche Tätigkeit dürfe durch fehlende finanzielle Mittel nicht gefährdet werden. (Forts.) ull/vo

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