REGIERUNG: WESTENTHALER: "Seltsame Geheimnistuerei!"

: Nach 13 Jahren Koalition hat es ihnen "die Red verschlagen". Rot-schwarze Endzeitstimmung

Wien, 1999-12-17 (fpd) - Eine seltsame, fast lächerliche Geheimnistuerei rund um die Regierungsverhandlungen ortete heute FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler bei SPÖVP. Es stelle sich die Frage, was nach den vielen Jahren SPÖVP-Koalition eigentlich noch geheim sein soll. ****

Nach 13 Jahren Koalition hat es ihnen angesichts des Budgetchaos und des weiterhin florierenden Proporzes daher offenbar "die Red verschlagen", so Westenthaler zu den heute auffallend stummen Politikern von SPÖVP. Die Endzeitstimmung der rot-schwarzen Koalition schlägt sich jetzt offenbar auch auf die Stimmen der SPÖVP-Politiker nieder. Die verhängte Informationssperre ist jedenfalls nicht nachvollziehbar und abzulehnen.

Die Österreicher wollen Transparenz und Offenheit, wenn es um die Zukunft ihres Landes geht und nicht Geheimniskrämerei. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu erfahren, wie mit dem Wählerwillen bei den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP umgegangen werde. "Schließlich leben wir in einer modernen Kommunikations-gesellschaft und nicht in der medialen Steinzeit", so der FPÖ-Generalsekretär. Daß nicht einmal mehr die Verhandlungstermine bekanntgegeben werden, ist wohl einzigartig in einer Demokratie Ende der neunziger Jahre.

Als höchst bedenklich sei auch die Aussage von SP-Rudas zu werten, der wörtlich definierte, daß "es keine Öffentlichkeit gibt". "Der Herr Rudas und sein Chef braucht sonst für jeden Presse- und Fototermin genau jene Öffentlichkeit, die jetzt in einem demokratie-politisch bedenklichen Akt ausgegrenzt wird", so Westenthaler. Wenn Rudas von "Kreml-Astrologie" spricht, so sollte er bedenken, daß jene Form von "Offenheit", die jetzt bei den SPÖVP-Regierungsverhandlungen herrscht, eher an den Kreml in Zeiten des kalten Krieges erinnert, so Westenthaler abschließend. (Schluß)

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