Kadenbach: Die Zynische VP - NÖ

Niederösterreich (SPI) "Der VP - NÖ ist jedes Mittel recht, um der Bevölkerung Unsicherheit zu vermitteln", stellte die Landesgeschäftsführerin der SPÖ - NÖ Karin Kadenbach zu Aussagen vom Beamten der Landesregierung wegen fehlender Schubhaftplätze fest.

"LH Pröll lässt seine Beamte aufmarschieren um seine Untätigkeit zu verteidigen. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Gedankenwelt der Pröll - Beamten, wenn einer im Radio quasi den Aufbau eines Stacheldrahtes an den Grenzen fordert, während LR Sobotka in Laa ein Denkmal zum Fall des Stacheldrahtes eröffnet", so Kadenbach.

"Die NÖ - Grenze ist eben so gut gesichert, darum steigen die Aufgriffszahlen und dadurch werden die Schubhaftplätze benötigt. Es sollte auch der VP - NÖ bekannt sein, dass österreichische Beamte nur auf österreichischem Gebiet amtshandeln dürfen. Was sollen diese Beamte mit den Menschen tun, denen oft von Schleppern ihr letztes Hab und Gut abgenommen wurde. Die Gesetze sehen klare Amtshandlungen vor. Deshalb auch die Notwendigkeit einer Schubhaft. Auch aus humanen Gründen sind also ausreichende und ordentliche Schubhaftplätze notwendig", so Kadenbach.

"Ich rufe die VP - NÖ auf sich zu besinnen. LH Pröll rufe ich auf, genügend Schubhaftplätze bereitzustellen und sein Taktieren aufzugeben. Diese Frage ist wichtig und sensibel, da es um Menschen geht. Diese, sowohl die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher als auch die Aufgegriffenen dürfen von der VP -NÖ nicht für taktische Spiele missbraucht werden", so die Landesgeschäftsführerin der SPÖ - NÖ Karin Kadenbach.
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