Mikl-Leitner: Nein zu SP-Schnapsidee der Strafsteuer

Zweitwohnsitzer dürfen nicht bestraft werden

Niederösterreich, 17.12.1999 (NÖI) Als "Schnapsidee Marke SPÖ" bezeichnete VP-Landesgeschäftsführerin NR Mag. Johanna Mikl-Leitner die Pläne der SP-NÖ, eine neue Abgabe für Zweitwohnsitzer einzuführen. "Knotzer packt die sozialistische Abgabenkeule aus
und will die 180.000 Zweitwohnsitzer schlichtweg bestrafen. Für
uns kommt eine solche Strafsteuer nicht in Frage", so die VP-Managerin.

Mikl-Leitner erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung der VP Niederösterreich nach Installierung eines zentralen Melderegisters und einer Änderung im Finanzausgleich. "Durch den zentralen Melderegister sind sämtliche unlauteren Methoden, Hauptwohnsitzer einzufangen obligat, weil jede Gemeinden 'schwarz auf weiß' ihre Bewohner ablesen kann und durch eine Änderung im Finanzausgleich sollen Gemeinden auch für Zweitwohnsitzer eine finanzielle Abgeltung bekommen", so Mikl-Leitner.
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