Liberale lehnen Budget des Wiener Integrationsfonds erstmals ab

Smoliner: "Fonds soll den Stillstand in der Integrationspolitik verdecken!"

Wien (OTS) "Die Wiener Liberalen werden der jährlichen Dotation des Wiener Integrationsfonds (WIF) heuer erstmals nicht zustimmen", sagte heute der liberale Integrationssprecher Marco Smoliner im Wiener Gemeinderat. Die jährliche Dotation von 75 Millionen Schilling werde zwar im Fonds "aktiv verbraucht", es stehe jedoch im Voraus fest, dass die Hauptforderungen der 300 000 Wiener ZuwanderInnen nach Wahlrecht und Öffnung des Gemeindebaues von dieser Stadtregierung nicht erfüllt würden, begründete Smoliner diese Entscheidung.

Seit dem Amtsantritt von Integrationsstadträtin Brauner sei die Integrationspolitik der SPÖ "stabilisiert" worden. "Dazu gehört, dass der WIF von Präsidentin Brauner (SPÖ-Margarethen), Geschäftsführer Seitner (SPÖ-Margarethen) und dessen Stellvertreterin Andrea Eckhart (SPÖ-Margarethen) auf Parteilinie gebracht wurde. Es gibt keine öffentliche Äußerung, die nicht von Brauner autorisiert ist", so Smoliner.

Die Entscheidung zur Subventionsvergabe an Integrations-Organisationen solle aus einem SP-kontrollierten WIF-Ausschuss wieder in den Gemeinderat zurückgeholt werden. Die anderen Aufgaben des Fonds würden im Großen und Ganzen denen einer straff geführten Stabsstelle der Stadträtin entsprechen und könnten auch im rechtlichen Rahmen einer Magistratsabteilung erledigt werden.

Am schlimmsten sei, so der liberale Integrationssprecher, dass für Stadträtin Brauner Integrationspolitik eher "Ausländerverwaltung" bedeute. Ziel der Integrationspolitik könne jedoch in einer Demokratie nur ein friedvolles Zusammenleben auf Basis gleicher Rechte und Pflichten sein. "Wer so wie die SPÖ rechtliche Gleichstellung ablehnt, soziale Benachteiligung bewusst aufrecht erhält und die Grundrechte von Minderheiten vom Wohlbefinden der Mehrheit ableitet, braucht eine Einrichtung, die mit Studien, Arbeitsgruppen, Projekten und PR-Arbeit von diesem geplanten, politischen Stillstand ablenkt. Das scheinen die aktuellen Aufgaben des Fonds zu sein. Dazu können wir unsere Zustimmung nicht mehr geben", so Smoliner abschließend.

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