VP-Prochaska: ÖVP erzielt großen Erfolg in der Privatisierungsdebatte

Wien (ÖVP-Klub) Einen großen Erfolg konnte die Wiener ÖVP heute in ihren Bemühungen um eine intensive Privatisierungsdebatte erzielen. Das berichtete VP-Klubobmann Johannes PROCHASKA am Rande der heutigen Fragestunde des Wiener Gemeinderates. In Beantwortung einer VP-Anfrage hat die SP-Stadträtin Brauner (in Vertretung von StR. Ederer) zugesichert eine intensive Diskussion über weitere Privatisierungsschritte starten zu wollen.***

Brauner sperrte sich nicht länger eindeutig gegen eine Auflistung veräußerbaren städtischen Eigentums. "Damit hat die Marxistenkoalition zwischen Grünen und Teilen der SPÖ eine deutliche Abfuhr erhalten", erklärte PROCHASKA. Noch vor zwei Wochen hatten SPÖ und Grüne – mit knappster Mehrheit – einen diesbezüglichen ÖVP-Antrag abgelehnt. "Wir freuen uns, daß man in der SPÖ noch rechtzeitig zur Vernunft gekommen ist und sich die Gewerkschafter und andere Bremser nicht durchgesetzt haben", so PROCHASKA. Die Wiener ÖVP werde die notwendige Auflistung ehebaldigst einfordern, um dann mit dem Koalitionspartner in ernsthafte Verhandlungen über weitere Privatisierungen einzutreten.

PROCHASKA wies erneut darauf hin, wie dringend die Stadt Wien flexibles Kapital für notwendige Investitionen in den Wirtschaftsstandort benötige. Dafür sei es notwendig zu überlegen, welche festen Werte der Stadt Wien man in flexibles und produktives Kapital umwandeln könne. "Die Wiener Volkspartei wird in dieser Frage auch weiterhin Druck machen und dafür sorgen, daß die fälligen Privatisierungsschritte in Wien weitergehen", so PROCHASKA abschließend.***

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