Sitzung des NÖ Landtages - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam gehandelt:

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Gansch, Onodi u.a., betreffend Novellierung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 (Berichterstatter: Abgeordnete Christine K r a m m e r , SP).

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Gansch, Onodi u.a., betreffend Gesetz über die Errichtung des Krankenanstaltenverbandes Waldviertel (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Leopold
G a n s c h , VP).

Es handelt sich dabei um die Bildung eines ersten Krankenanstaltenverbandes Niederösterreichs als Körperschaft öffentlichen Rechts und die dadurch notwendig gewordene Gesetzesänderung. Im Krankenanstaltenverband Waldviertel werden die Krankenhäuser Allentsteig, Eggenburg und Horn kooperieren.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sprach die Hoffnung aus, daß dieser Krankenanstaltenverband Verbesserungen erwarten lasse und Beispielswirkung erziele. Er kritisierte, daß die Begutachtung dieses Gesetzes in allerletzter Minute erfolgt sei. Dies sei eine unzulässige Verzögerungstaktik.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) freute sich darüber, daß das Tauziehen um das Krankenhaus Allentsteig nunmehr zu einem guten Ende geführt werden konnte. Hier sei sehr lange ein häßliches Spiel gespielt worden.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) ergänzte zu Allentsteig, daß sich nur VP und SP Gedanken zur Problemlösung gemacht hätten, der Mandatar der Freiheitlichen in Allentsteig habe durch Falschinformationen immer wieder zur Verunsicherung beigetragen. Farthofer betonte, das Waldviertel habe eine erstklassige medizinische Versorgung.

Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r (VP) betonte, der Krankenanstaltenverband sei ein zukunftsorientiertes Konzept und sichere die Standorte Allentsteig und Eggenburg. Außerdem erziele man mehr Beweglichkeit und Effizienz in der Betriebsführung. Das Konzept bringe für alle Vorteile und sei zudem ein Impuls für die Krankenanstalten.
Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Die folgenden Anträge wurden ohne Debatte bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt. Es handelt sich dabei um Anpassungen nach den Gehaltsverhandlungen:

Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (2. DPL-Novelle 1999) (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Martin
M i c h a l i t s c h , VP)

Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (2. LVBG-Novelle 1999) (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Martin
M i c h a l i t s c h , VP)

Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Martin
M i c h a l i t s c h , VP)

Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (Berichterstatter: Abgeordneter Werner
F e u r e r , SP)

Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung (Berichterstatter:
Abgeordneter Werner
F e u r e r , SP)

Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (Berichterstatter: Abgeordneter Werner
F e u r e r , SP)

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Hintner und Feurer einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g betreffend Gewährung von Studienbeihilfen ein.

Alle Anträge sowie der Resolutionsantrag wurden einstimmig angenommen.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) beschäftigte sich im Zusammenhang mit einem Antrag von VP-Abgeordneten auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend wirtschaftliche Verflechtungen der "Europa-Plattform Pro Waldviertel" mit Fragen der Geschäftsordnung. Er zitierte eine Stellungnahme von Prof. Haller, wonach ein Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein selbständiger Antrag von Abgeordneten sei. Der Antrag sei somit Gegenstand der Debatte im Landtag. Natürlich sei dies keine legistisch einwandfreie Lösung. Diese Stellungnahme ersetze aber einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort. Der Landtag habe gegenüber der Landesregierung nur geringe Möglichkeiten, das Recht auf Rede und Debatte sei aber bisher unbestritten gewesen. Wie mit dem Rederecht der Abgeordneten umgegangen werde, zeige ein Fehlen politischer Kultur und sei rechtlich nicht nachvollziehbar. Zudem gelte es, die Lücken in der Geschäftsordnung in bezug auf Untersuchungsausschüsse zu.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung, ging aber auf die inhaltlichen Aspekte der Begründung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Im Interesse der Bürger des Waldviertels, der NÖ Steuerzahler und der Betroffenen müsse die schiefe Optik unsauberer Verträge, aufklärungsbedürftiger Werkverträge, Firmenverflechtungen, möglicher Scheinrechnungslegungen, des Betreuungsaufwands der Vereine, anfallender Reisespesen, des Zustandekommens von Aufträgen und des Leistungsnachweises von Projekten geklärt werden. Der Untersuchungsausschuß sei eine Nagelprobe für das Demokratiebewußtsein gegen die "gewohnte rot-schwarze Vertuschung".

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) sagte, die tendenziöse Demagogie des Vorredners habe das Maß der Unerträglichkeit erreicht. Waldhäusl mißbrauche die Demokratie durch seinen Stil. Seine Fraktion sei gegen den Untersuchungsausschuß, weil erstens eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft vorliege, zweitens die EU-Plattform Waldviertel selbst um rasche Erledigung ersucht habe, drittens die Gerichtsbarkeit sich noch nicht geäußert habe und viertens alle Parteien innerhalb der Organisationen ihre Kontrollmöglichkeiten ausschöpfen könnten. Zudem sei eindeutig, daß von politischer Seite agiert werde, und es sich um eine Auseinandersetzung von Konkurrenten handle. Weiters werde aus gewissen Richtungen versucht, die ganze Sache zu skandalisieren und die großen Verdienste dieser Einrichtung zunichte zu machen.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) meinte, man müsse zunächst die Fakten sichten. Es gebe deutliche tendenziöse Verdächtigungen, die jedoch keinen kriminellen Hintergrund hätten. Verbesserungswürdig seien die Optik und die Darstellung. Tatsache sei auch, daß von der Plattform viele positive Initiativen ausgehen. Auch der Rechnungshof hätte entsprechende Kontrollen durchgeführt. Der FP warf er vor, nach einer gewissen Beliebigkeit zu agieren.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) distanziert sich vom Stil und den Ausführungen des Abgeordneten Waldhäusl. Dennoch würden es einige Punkte verdienen, Gegenstand eines Untersuchungsausschusses zu sein. Man müsse sich dem Vorwurf des Proporzes ebenso anschauen wie die ordnungsgemäße Gebarung des Vereines. Auch die Vereinsverflechtungen sollten durchleuchtet werden. Geklärt werden müssen weiters die finanziellen Verschränkungen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP und SP abgelehnt.

Die Zweite Präsidentin des NÖ Landtages, Heidemaria O n o d i (SP), dankte allen Abgeordneten des Hohen Hauses für das Engagement im Interesse des Landes und seiner Bürger. Die Arbeit sei immer vom Bemühen einer qualitativen Arbeit geprägt gewesen. In 11 Sitzungen in diesem Jahr sei über 100 Stunden debattiert worden. Insgesamt habe man 112 Geschäftsordnungspunkte behandelt, 50 Gesetze beschlossen und 7 Aktuelle Stunden abgehalten.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) dankte als dienstältester Abgeordneter den Präsidenten des Landtages für die gute Zusammenarbeit. Die Entwicklung im Land, vor allem in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts, sei vor allem ein Verdienst jener Personen, die das Gemeinsame über das Trennende gestellt hätten. Er appellierte an alle, den gemeinsamen Weg nicht zu verlassen, um auch künftig sozialen Frieden, soziale Sicherheit und gute Lebensbedingungen im Land gewährleisten zu können.

Schluß der Sitzung!

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