"Kleine Zeitung" Kommentar: "Verdächtig" (von Claus Albertani)

Ausgabe vom 17.12.1999

Graz (OTS) - Österreich ist zwar seit 1918 eine demokratische Republik, gewisse Traditionen aus den Zeiten des Absolutismus leben aber immer noch. Speziell in Politik und öffentlicher Verwaltung.

Aktuelles Beispiel für großfürstliches Verhalten auf Kosten der Steuerzahler sind die sogenannten "Bedarfszuweisungen" an die Gemeinden: 1,3 Milliarden Schilling aus Bundessteuern werden jährlich an die steirischen Gemeinden ausgeschüttet.

Mit einer entscheidenden Besonderheit: Vergeben werden diese 1300 Millionen von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und ihrem Stellvertreter Peter Schachner. Allerdings, und das ist die Perversion, "freihändig", also ohne Richtlinien und ohne parlamentarische Kontrolle: Jeder Bürgermeister der einen Schilling erhält, muss bei sei nem Parteichef artig bitte und danke sagen.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Gelder für sinnvolle Projekte und möglichst effizient eingesetzt werden, bleibt der Verdacht der Schiebung. Solange sich Klasnic und Schachner trotz gegenteiliger Rechtsgutachten weigern, dem Landtag und damit der Öffentlichkeit Rechenschaft über die Mittelvergabe zu legen, so lange besteht jeder Verdacht zu Recht. ****

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