"Neue Zeit" Kommentar: "Ruhend" von Peter Kolb

Graz (OTS) - Wer einer für Zitate aus der Zeit des
Nationalsozialismus einschlägig berüchtigten Partei wie der FP die
Munition in die Hand drückt, damit diese entrüstet Konsequenzen für
eine unglaubliche Aussage wie jene des SP-Abgeordneten Gebhard
Arbeiter verlangen kann, müsste sich eigentlich Gedanken machen. Wie
es nämlich kommen konnte, dass jemand wie FP-Landtagsklubchef Martin
Strutz Arbeiters Goebbels-Aussage als skandalös bezeichnen kann - und
das noch zu Recht. Wenn schon der Gipfel der Verhöhnung durch die FP
der Kärntner SP nicht mehr wehtut, was braucht es dann eigentlich
noch? Wer von Jörg Haider den Rücktritt wegen der "ordentlichen
Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" fordert, darf bei sich selbst
eigentlich keinen Augenblick zögern. Falls er auch nur eine Sekunde
länger glaubwürdig bleiben möchte. Doch nein. Arbeiter stellt sein
Landtagsmandat ruhend und lässt damit seine Partei erst recht nicht
zur Ruhe kommen. Sein Verharren verlängert die Kärntner SP-Krise noch
und zeigt erst, welche umfassende personelle Erneuerung die Kärntner
Sozialdemokraten nötig haben und warum erst Michael Ausserwinkler und
dann Helmut Manzenreiter das Handtuch geworfen haben. Und, apropos
Ausserwinkler: Dessen Reaktion - als Listen-Nachfolger Arbeiters im
Falle eines Rücktritts - auf die Affäre verdeutlicht noch einmal,
warum er frohgemut noch in der Nacht der Landtags-Wahlniederlage
seinen Hut nahm. Sinngemäß: Er wolle lieber mit Arnold Schwarzenegger
in den US-Senat, als mit der SP in den Landtag.

Rückfragehinweis : Neue Zeit, 0316/2808-306

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