"Neue Zeit" Kommentar: "Ruhend" von Peter Kolb

Ausgabe vom 17.12.1999

Graz (OTS) - Wer einer für Zitate aus der Zeit des Nationalsozialismus einschlägig berüchtigten Partei wie der FP die Munition in die Hand drückt, damit diese entrüstet Konsequenzen für eine unglaubliche Aussage wie jene des SP-Abgeordneten Gebhard Arbeiter verlangen kann, müsste sich eigentlich Gedanken machen. Wie es nämlich kommen konnte, dass jemand wie FP-Landtagsklubchef Martin Strutz Arbeiters Goebbels-Aussage als skandalös bezeichnen kann - und das noch zu Recht. Wenn schon der Gipfel der Verhöhnung durch die FP der Kärntner SP nicht mehr wehtut, was braucht es dann eigentlich noch? Wer von Jörg Haider den Rücktritt wegen der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" fordert, darf bei sich selbst eigentlich keinen Augenblick zögern. Falls er auch nur eine Sekunde länger glaubwürdig bleiben möchte. Doch nein. Arbeiter stellt sein Landtagsmandat ruhend und lässt damit seine Partei erst recht nicht zur Ruhe kommen. Sein Verharren verlängert die Kärntner SP-Krise noch und zeigt erst, welche umfassende personelle Erneuerung die Kärntner Sozialdemokraten nötig haben und warum erst Michael Ausserwinkler und dann Helmut Manzenreiter das Handtuch geworfen haben. Und, apropos Ausserwinkler: Dessen Reaktion - als Listen-Nachfolger Arbeiters im Falle eines Rücktritts - auf die Affäre verdeutlicht noch einmal, warum er frohgemut noch in der Nacht der Landtags-Wahlniederlage seinen Hut nahm. Sinngemäß: Er wolle lieber mit Arnold Schwarzenegger in den US-Senat, als mit der SP in den Landtag.

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