DER STANDARD bringt in seiner Freitag-Ausgabe einen Kommentar zu Thema staatliche Einsparungen

Wien (OTS) - Weniger Verwaltung ist besser
Nur wenn die Politiker Zurückhaltung üben, wird der Staat billiger von Conrad Seidl

Umweltschutz ist unbestritten wichtig. So wichtig, dass man vor eineinhalb Jahrzehnten ein eigenes Umweltbundesamt eingerichtet hat. Wer könnte da dagegen sein? Die ÖVP war es seinerzeit, was damals weder populär noch erfolgreich war. Aber seit sie in der Regierung ist, hat sie das Amt gut ausgestattet, und es produziert seither jede Menge gescheiter Unterlagen. Und keiner fragt, ob sie den Aufwand rechtfertigen.

Ein Blick in den Amtskalender zeigt, dass sich die Republik noch eine Reihe weiterer Ämter leistet, die - soweit aus ihrer Tätigkeit überhaupt etwas bekannt wird - gute Arbeit leisten. Ein Amt für Wehrtechnik gibt es da und eines für Heeresgebühren, ein Abwehr- und ein Nachrichtenamt, ein Pensionsamt, Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen, Beschussämter in Wien und Ferlach, ein Bundesdenkmalamt und je ein Bundesamt für Agrarbiologie, Weinbau und Wasserwirtschaft - sogar ein Tiergartenamt.
Alle diese Ämter sind aus guten Gründen geschaffen worden.
Aber hat je jemand nachgefragt, warum der Zoo heute noch ein amtlicher Tiergarten sein muss? Wie Weinbau zu amtlichen Ehren kommt (für Bierbrauerei oder Colaproduktion ist vorläufig nichts Vergleichbares bekannt) und diese auch behalten muss? Oder was in Ferlach wohl beschossen wird - und was daran eine hoheitliche Aufgabe sein könnte?
Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat vorgeschlagen, die staatlichen Aufgaben einmal gründlich und vor allem ohne Tabus zu durchforsten. Wahrscheinlich ist das eine oder andere Amt wirklich so wertvoll, dass es bestehen bleiben muss. Mindestens ebenso wahrscheinlich ist, dass viele Dienststellen ersatzlos (oder mit einem billigen, zentral bereitgestellten Ersatz) geschlossen werden könnten.

Das muss nicht heißen, dass Bürgernähe verloren geht. Natürlich wird man nicht die Bezirkshauptmannschaften zusperren. Aber warum zwischen die Bezirkshauptmannschaft und die zentralen Bundeseinrichtungen auch noch eine Landesverwaltung geschaltet ist, das ist bei vielen Materien nur historisch erklärbar. Niemand versteht, warum neun Bundesländer eigene Tierschutzgesetze machen müssen, obwohl alle diese Gesetze dasselbe auf die gleiche Weise regeln. Statt neun Landesbürokratien mit solchem Unfug zu beschäftigen, sollte man einen Teil der Beamten hinaus zu den Bürgern schicken - und den Rest in den wohlverdienten Ruhestand versetzen. Eine Verwaltungsreform, die ihren Namen verdient, muss dafür sorgen, dass weniger, aber besser verwaltet wird. Bessere Verwaltung, das heißt auch: Alle Zuständigkeiten konzentrieren.
Es wäre ungerecht, von den Beamten zu verlangen, dass sie das selber organisieren - und es wäre ungesetzlich. Denn die Reorganisation der Aufgaben und Abläufe der Verwaltung ist eine politische Frage. Linke und rechte Politiker werden zu unterschiedlichen Bewertungen kommen, welche Staatsaufgaben wichtig und welche verzichtbar sind. Sie werden unterschiedliche Ideen haben, wo und wie man Verfahren bürger- oder wirtschaftsfreundlicher machen kann.
Darüber kann und soll man streiten. Und nicht darüber, wo
welche Strukturen mit "eigenen" Leuten besetzt sind, die man nicht verprellen will. Wenn man draufkommt, dass die Militärkommanden nichts zu kommandieren haben, dann soll man sie gefälligst auflösen -auch wenn dort eigene Parteigänger zu Hauf sitzen. Wenn Gendarmerie und Polizei dieselben Aufgaben haben, dann soll man auch die Organisationen zusammenlegen - auch wenn die eigenen Parteigänger dagegen murren.
Vor allem aber müssen die Politiker lernen, nicht auf jedes
in der Öffentlichkeit diskutierte Problem mit einem schnellen Gesetzesbeschluss zu reagieren. Wenn stattdessen veraltete Gesetze außer Kraft träten, dann wäre es auch nicht so schwer, das einzig bedeutende Gesetz, das Haushaltsgesetz, unter Dach und Fach zu bringen.

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