DER STANDARD bringt in seiner Freitag-Ausgabe einen Kommentar zu Thema staatliche Einsparungen

Wien (OTS) - Weniger Verwaltung ist besser
Nur wenn die Politiker Zurückhaltung üben, wird der Staat billiger
von Conrad Seidl

Umweltschutz ist unbestritten wichtig. So wichtig, dass man vor
eineinhalb Jahrzehnten ein eigenes Umweltbundesamt eingerichtet hat.
Wer könnte da dagegen sein? Die ÖVP war es seinerzeit, was damals
weder populär noch erfolgreich war. Aber seit sie in der Regierung
ist, hat sie das Amt gut ausgestattet, und es produziert seither jede
Menge gescheiter Unterlagen. Und keiner fragt, ob sie den Aufwand
rechtfertigen.

Ein Blick in den Amtskalender zeigt, dass sich die Republik noch
eine Reihe weiterer Ämter leistet, die - soweit aus ihrer Tätigkeit
überhaupt etwas bekannt wird - gute Arbeit leisten. Ein Amt für
Wehrtechnik gibt es da und eines für Heeresgebühren, ein Abwehr- und
ein Nachrichtenamt, ein Pensionsamt, Bundesämter für Soziales und
Behindertenwesen, Beschussämter in Wien und Ferlach, ein
Bundesdenkmalamt und je ein Bundesamt für Agrarbiologie, Weinbau und
Wasserwirtschaft - sogar ein Tiergartenamt.
Alle diese Ämter sind aus guten Gründen geschaffen worden.
Aber hat je jemand nachgefragt, warum der Zoo heute noch ein
amtlicher Tiergarten sein muss? Wie Weinbau zu amtlichen Ehren kommt
(für Bierbrauerei oder Colaproduktion ist vorläufig nichts
Vergleichbares bekannt) und diese auch behalten muss? Oder was in
Ferlach wohl beschossen wird - und was daran eine hoheitliche Aufgabe
sein könnte?
Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat vorgeschlagen, die
staatlichen Aufgaben einmal gründlich und vor allem ohne Tabus zu
durchforsten. Wahrscheinlich ist das eine oder andere Amt wirklich so
wertvoll, dass es bestehen bleiben muss. Mindestens ebenso
wahrscheinlich ist, dass viele Dienststellen ersatzlos (oder mit
einem billigen, zentral bereitgestellten Ersatz) geschlossen werden
könnten.

Das muss nicht heißen, dass Bürgernähe verloren geht. Natürlich
wird man nicht die Bezirkshauptmannschaften zusperren. Aber warum
zwischen die Bezirkshauptmannschaft und die zentralen
Bundeseinrichtungen auch noch eine Landesverwaltung geschaltet ist,
das ist bei vielen Materien nur historisch erklärbar. Niemand
versteht, warum neun Bundesländer eigene Tierschutzgesetze machen
müssen, obwohl alle diese Gesetze dasselbe auf die gleiche Weise
regeln. Statt neun Landesbürokratien mit solchem Unfug zu
beschäftigen, sollte man einen Teil der Beamten hinaus zu den Bürgern
schicken - und den Rest in den wohlverdienten Ruhestand versetzen.
Eine Verwaltungsreform, die ihren Namen verdient, muss dafür
sorgen, dass weniger, aber besser verwaltet wird. Bessere Verwaltung,
das heißt auch: Alle Zuständigkeiten konzentrieren.
Es wäre ungerecht, von den Beamten zu verlangen, dass sie das
selber organisieren - und es wäre ungesetzlich. Denn die
Reorganisation der Aufgaben und Abläufe der Verwaltung ist eine
politische Frage. Linke und rechte Politiker werden zu
unterschiedlichen Bewertungen kommen, welche Staatsaufgaben wichtig
und welche verzichtbar sind. Sie werden unterschiedliche Ideen haben,
wo und wie man Verfahren bürger- oder wirtschaftsfreundlicher machen
kann.
Darüber kann und soll man streiten. Und nicht darüber, wo
welche Strukturen mit "eigenen" Leuten besetzt sind, die man nicht
verprellen will. Wenn man draufkommt, dass die Militärkommanden
nichts zu kommandieren haben, dann soll man sie gefälligst auflösen -
auch wenn dort eigene Parteigänger zu Hauf sitzen. Wenn Gendarmerie
und Polizei dieselben Aufgaben haben, dann soll man auch die
Organisationen zusammenlegen - auch wenn die eigenen Parteigänger
dagegen murren.
Vor allem aber müssen die Politiker lernen, nicht auf jedes
in der Öffentlichkeit diskutierte Problem mit einem schnellen
Gesetzesbeschluss zu reagieren. Wenn stattdessen veraltete Gesetze
außer Kraft träten, dann wäre es auch nicht so schwer, das einzig
bedeutende Gesetz, das Haushaltsgesetz, unter Dach und Fach zu
bringen.

Rückfragehinweis: Der Standard
Tel. (01) 531 70/0

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