"Kurier" Kommentar: Aufbruch ins Ungewisse (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 17.12.1999

Wien (OTS) - Christoph Kotanko über die heute beginnenden Regierungsverhandlungen Pech gehabt. Da sagt ein Politiker, in diesem Fall Innsbrucks VP-Bürgermeister Herwig van Staa, etwas Richtiges -und muss sich als unerbetener Zwischenrufer abwatschen lassen. Bei einer Wiederauflage der Koalition von SPÖ und ÖVP sollten Klima und Schüssel nicht dabei sein, hatte Van Staa gemeint; eine neue Regierung brauche neue Köpfe. Das lässt sich argumentieren: Beide Parteiobleute haben historisch schlechte Wahlergebnisse erzielt; und trotz aller Dementis bleibt der Eindruck bestehen, dass die zwei nicht mehr miteinander wollen und können. Doch weil hierzulande die (Personal-)Politik ihre eigenen Gesetze hat, beginnen die Verhandlungen über eine neue Koalition mit den alten Köpfen.

Der Ausgang dieser Gespräche ist offen (auch wenn in den wöchentlichen Narreteien von news anderes behauptet wird).

Die SPÖ will um jeden Preis weiter regieren und hat zwei Optionen: Fortsetzung mit der ÖVP oder - wenn der Bundespräsident zustimmt - ein Minderheitskabinett. Der Alptraum der Roten ist, dass sie von Schwarz-Blau in Opposition geschickt werden. In Kärnten erleben sie, was es bedeutet, wenn nach Jahrzehnten das Band zur Macht zerschnitten wird. Dann brechen alle verdrängten Konflikte auf, und das Messerstechen beginnt. Es wäre nur demokratische Normalität, wenn die SPÖ nach 30 Jahren die Regierung verlassen muss. Ihre früheren Verdienste werden längst durch viele Versäumnisse egalisiert. Den Reformstau, der das Land bedrückt, haben wesentlich die Schönredner der SPÖ zu verantworten. Was mit den Sozialdemokraten passiert, hängt von VP-Obmann Schüssel ab. Er schwankt derzeit zwischen Depression und Aggression, weil er weiß, dass er - was immer er tut - wenig zu gewinnen hat. Entscheidet er sich wieder für die SPÖ als Partner, hat er die eine Hälfte seiner Partei gegen sich; schließt er einen Pakt mit der FPÖ, bekommt er Verdruss mit dem Rest seiner Parteifreunde. Die "neue Form des Regierens" mit der SPÖ habe er doch schon im Arbeitsübereinkommen 1996 versucht, klagt der Vizekanzler im kleinen Kreis; was sei dabei heraus gekommen? Zwei Sparpakete, bei denen das Versprechen gebrochen wurde, die Sanierung des Budgets zu zwei Dritteln ausgabenseitig und zu einem Drittel einnahmenseitig durchzuführen (in Wahrheit waren 45 Einnahmen, also neue Belastungen der Bürger). Schüssel traut der SPÖ nicht mehr. Gleichzeitig diskutiert er mit sich selbst, ob denn Haider und seine Kameraden so schlimm wären. Den Einwand, Haider wechsle die Meinung so oft wie sein Outfit, wischt er mit der Bemerkung beiseite, auch er selbst mache nicht immer, was er ankündige. Niemand, auch Schüssel nicht, weiß heute, was die Regierungsverhandlungen bringen. Der Knackpunkt ist die Budget-Frage. Daran zerbrach 1995 die Koalition.Wiederholt sich die Geschichte?

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