Sitzung des NÖ Landtages - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y
(VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden (Marktgemeinde Neulengbach; Stadterhebung).

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) meinte, in Niederösterreich gebe es ein Spannungsverhältnis zwischen der Stadt und dem ländlichen Raum. Neulengbach verfüge über keine einfache geografische Lage, habe es aber verstanden, seine Chancen zu nützen. Die Gemeinde habe heute über 7.000 Hauptwohnsitzer und 2.000 Zweitwohnsitzer und sei damit die größte Gemeinde im Bezirk St.Pölten. Die Wohnbauförderung habe sich hier als goldrichtig erwiesen. Auch Kultur und Bildung würden großgeschrieben. Neulengbach verfüge zudem über eine innovative Verwaltung.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) bezeichnete Neulengbach als Schul- und Kulturstadt. Die Bevölkerung lebe aber auch in großem Ausmaß von der Landwirtschaft. Die Schließung des Bezirksgerichtes müsse unbedingt verhindert werden. Auch die Verkehrsbelastung durch die B 19 müßte gelöst werden.
Zweite Präsidentin des NÖ Landtages Heidemaria O n o d i (SP) erklärte, Neulengbach verfüge über eine gute Infrastruktur und sei eine Gemeinde mit viel Kultur. Die Stadterhebung sei eine weitere Chance in der Geschichte der Gemeinde.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) widmete sich dem geplanten Eltern-Kind-Zentrum. Sie bezeichnete es als äußerst notwendige Einrichtung für die Gemeinde.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1999, Umschichtung. Seit der Erstellung des Landesvoranschlages 1999 war es notwendig, Kredite zu erhöhen und neue Kredite zu bewilligen. Diese zusätzlichen Mittel in der Höhe von 1,2 Milliarden Schilling dienen vorwiegend der Leistung von Pflichtausgaben und für die Abdeckung eingetretener Kostensteigerungen. Die zusätzlichen Ausgaben sollen kostenneutral durch Einsparungen, Nichtaufhebung eines Teiles der Kreditsperre und Mehreinnahmen bedeckt werden.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) kritisierte das explodierende EDV-Budget. Die Begründung für die Budgeterhöhung lasse zu wünschen übrig. Landesrat Sobotka würde unverantwortlich handeln. Außerdem seien ihrer Ansicht nach die Daten im nicht funktionierenden LAKIS-System nicht genügend geschützt. Als Beispiele einer "platzgreifenden Budget-Unkultur" nannte sie insbesondere die Kostenüberschreitung bei den Amtsgebäuden um 47 Millionen Schilling und bei den variablen Reisekosten um 25 Millionen Schilling. Die Budgetüberschreitungen mit Erhöhungen um 800 Millionen im Jahr 1998 bzw. 1,2 Milliarden Schilling 1999 zeigten, daß Sobotka das Budget nicht im Griff habe und stellten der Budgetpolitik des Landes ein schlechtes Zeugnis aus.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) merkte an, daß Sobotka den Weg der Umschichtungsbudgets fortsetze, im Gegensatz zu früher aber den spätest möglichen Termin gewählt habe und in bezug auf die Einnahmen keinerlei Transparenz vorweise. Der Begriff Umschichtung sei nur zum Teil richtig, handle es sich doch um eine Erhöhung des Ausgabenrahmens um 2,4 Prozent. Der lapidare Bedeckungsvorschlag enthalte weder ausreichende Erklärungen noch Aussagekraft. Der auf das Vierfache erhöhte Bedarf im EDV-Bereich stelle einen klaren Fall von schlechter Budgetplanung dar. Insgesamt habe der vorliegende Umschichtungsantrag mit sinnvoller Budgetpolitik nichts zu tun.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) meinte, Veränderungen von Budgetansätzen seien an sich nicht verwunderlich und bei minimalen Abweichungen auch tolerierbar, bei einigen Erhöhungen wie im EDV-Bereich oder bei der Landesakademie wären reale Summen aber durchaus budgetierbar und so Budgetwahrheit möglich gewesen. Begründet seien die Steigerungen im Bereich Soziales und Gesundheit, Jugend und Familie, positiv seien sie im Bereich des Schul- und Kindergartenfonds, bedeute das doch eine florierende Bautätigkeit der Gemeinden.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernhard T o m s (VP) konzentrierte sich vor allem auf die Kostenexplosion im EDV-Bereich, die sich nach seinen Worten haarklein argumentieren ließe. Insbesondere führte er noch nicht zur Gänze ausverhandelte Verträge, Nachrüstungen und die Ausstattung mit Bankomatkassen an. In bezug auf das Budget komme der Tag der Wahrheit beim Rechnungsabschluß, trotz der Umschichtungen der letzten Jahre habe Niederösterreich diesen immer bravourös gemeistert. In Niederösterreich werde gespart, wo es nur möglich sei. Die Umschichtungen hätten vor allem buchhalterische Gründe und würden vor allem dem sozialen Bereich zugutekommen. Die Umschichtungen seien auch notwendig geworden, weil man vor 18 Monaten nicht punktgenau budgetieren konnte. Es werde auf jeden Fall keine neue Verschuldung geben. Zudem seien mit der Umschichtung die Konvergenzkriterien nicht gefährdet.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) kritisierte, daß man im Zuge der Gespräche mit der Firma IBM schlecht verhandelt habe. Nur so seien die Kostensteigerungen letztlich zu erklären. Zudem habe man auf notwendige Ausstattungen zu wenig Rücksicht genommen.

Der Antrag wurde mit Mehrheit (VP, SP) angenommen.

Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Antrag betreffend a.ö. Krankenhaus Klosterneuburg, Bauabschnitt V, Radiologie, Eingangsbereich und Brandschutzmaßnahmen, Freigabe der Gesamtkosten (Berichterstatter: Abgeordneter Anton R u p p ,
SP). Die Gesamtkosten belaufen sich auf 51,98 Millionen Schilling.

Antrag betreffend a.ö. Krankenhaus Krems, Neubau der Strahlentherapie mit baubegleitenden Maßnahmen (Berichterstatter:
Abgeordneter Herbert K a u t z , SP). Die projektierten Errichtungskosten des Investitionsvorhabens werden mit 360 Millionen Schilling angegeben.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) sieht in den Investitionen in Klosterneuburg einen wichtigen Schritt zur Modernisierung des Krankenhauses im Zentrum der Stadt. Derzeit sind im Krankenhaus Klosterneuburg 220 Personen beschäftigt, davon 42 Ärzte, 100 Personen im Pflegebereich, der Rest im medizinisch-technischen Bereich. In den 166 Betten wurden im Vorjahr 7.500 Personen stationär und 18.000 ambulant behandelt. Der Radiologietrakt inklusive Ausstattung stammt aus dem Jahr 1978. Angesichts dieser Tatsache sei diese Modernisierung notwendig, so Gebert. Finanziert werden die Maßnahmen in Klosterneuburg zu 60 Prozent aus Landesmitteln, zu je 20 Prozent vom NÖKAS und der Stadtgemeinde Klosterneuburg.

Für Abgeordneten Mag. Martin F a s a n (GA) sind die Investitionen in Klosterneuburg ein wichtiger Schritt in Richtung Vollendung der Ausstattung. Mit der 360 Millionen Schilling-Investition in Krems dagegen werde ein wichtiger Schritt zur Vollversorgung der Region und letztlich auch der Unabhängigkeit von Wien geleistet. Dieser Schritt koste aber auch enorm viel Geld. Diese Frage sei bei der künftigen Kostenaufteilung vor allem mit Wien zu klären.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) begründet die vorübergehende Entlastung im Gesundheitswesen vor allem mit der Deckelung und nicht durchgeführten Investitionen. Aufgrund dieser Tatsache müsse man künftig mit einer kräftigen
Kostensteigerung rechnen. Ob hier der Bund zahlen werde, sei zu bezweifeln, man müsse die Ressourcen bis zum Äußersten nutzen. Die FP sei aber für den Antrag, weil die Investitionen notwendig seien.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) bezeichnete die Errichtung der Strahlentherapie in Krems als wichtig für das Gesundheitswesen des Landes. Die Projektierung alleine werde erst 2002 abgeschlossen sein, in den beiden folgenden Jahren werde das Projekt verwirklicht. Die Investition sei nur über eine Sonderfinanzierung möglich gewesen. Die Stadt habe ihre positiven Beschlüsse schon gefaßt.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) untermauerte die positive Haltung ihrer Fraktion zum Ausbau des Krankenhauses Klosterneuburg und schilderte die geplanten Maßnahmen. Eine Umfrage unter den Patienten des Krankenhauses habe diesem hervorragende Wert bescheinigt.

Die Anträge wurden mehrheitlich (ohne Abgeordneten Schimanek) angenommen.

(2. Fortsetzung folgt)

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