Umweltförderkommission: Graf: Betriebe sollen zugesagte Förderungen einklagen!

Ungeheuerliche Vorgangsweise des Finanzministers - Unkoordiniertes Agieren zwischen Rot und Schwarz

Wien, 1999-12-16 (fpd) - Heftige Kritik an der Vorgangsweise von Finanzminister Edlinger und Umweltminister Bartenstein in der heutigen Sitzung der Umweltförderkommission übte der freiheitliche Sprecher für alternative Energien Abg. Ing. Herbert Graf. Edlinger hatte weder die bereits zugesagten 200 Millionen Schilling Förderungen freigegeben noch die bereits für das nächste Jahr notwendigen Förderungen von 500 Millionen zugesagt, obwohl Bartenstein noch heute morgen der Meinung war, daß alles in Ordnung sei. ****

"Auf der Strecke bleiben die Betriebe, die im guten Glauben auf die Förderzusage des Umweltministers bereits die Investitionen getätigt haben", kritisierte Graf, "und auf der Strecke bleiben die x-fach von der alten Bundesregierung bestätigten Umweltziele." Diese ungeheuerliche Vorgangsweise des Finanzministers bestätige auch die gestern von den Freiheitlichen im Plenum des Nationalrates getätigte Kritik an Edlinger. Graf stimmte zwar Minister Bartenstein zu, der nach der Sitzung gesagt hatte: "Das ist Koalition alt, die niemand mehr will", erinnerte den Umweltminister aber gleichzeitig daran, daß er an dieser Situation selbst nicht unschuldig sei. Wörtlich sprach Graf von einem - wieder - unkoordinierten Agieren zwischen Rot und Schwarz, das die chaotische Wirtschaftspolitik der Koalition kennzeichne. Dieses Chaos werde zudem prolongiert, wenn es nicht ehebaldig zu einer Regierungsbildung komme.

"Laßt Euch einen derartigen Wortbruch nicht gefallen und klagt die Bundesregierung", riet Graf den um die zugesagte Förderung umgefallenen Betrieben. Der von Edlinger verursachte Eklat dürfe nicht ohne Folgen bleiben. (Schluß)

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