Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde: Positionierung NÖs im neuen Europa

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Zweite Präsidentin des NÖ Landtages Heidemaria O n o d i (SP) zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

Am Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Die Position Niederösterreichs im neuen Europa" abgehalten.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) betonte, die österreichische Bevölkerung hätte dem Beitritt zur EU zugestimmt, um die positive Entwicklung des Landes voranzutreiben. Die Vorgangsweise von Landesrat Sobotka in Sachen Zielgebietsförderung sei unverständlich. Die Gemeinden hätten in den letzten Jahren versucht, neue Strukturen aufzubauen. Ohne Information der Betroffenen hätte Sobotka die Hoffnungen vieler Gemeinden zunichte gemacht. Die Streichungen in der Zielgebietskulisse seien nicht transparent und undemokratisch. Die VP solle nicht Politik hinter dem Rücken der Leute machen. Sacher kritisierte, daß Waidhofen an der Ybbs sehr wohl auf dieser Liste stehe, Amstetten aber nicht. Niederösterreich brauche zukunftsorientierte Arbeitsplätze. Sobotka könne in Brüssel nichts herausgeholt haben, da es dazu keine Möglichkeit gegeben habe. Für die Gemeinden, die nicht mehr auf der Liste stehen, sollte es Kompensationen geben. Sacher nannte hier beispielsweise eine Ausweitung der Fitnessprogramme, den Ausbau der Telekommunikation und der Verkehrsinfrastruktur, den Ausbau der Sicherheit oder verstärkte Bemühungen zu Umweltstandards. Die Schlagwortpolitik müßte in Niederösterreich ein Ende haben.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) betonte, die EU sei ein demokratischer Zusammenschluß. Man müsse alles daransetzen, um den Stillstand der Integration zu vermeiden. Mit Sorgfalt, Zähigkeit und Verantwortungsbewußtsein sei es gelungen, Niederösterreich neu zu positionieren. Das Land sei auf dem besten Weg zum angestrebten Ziel einer Modellregion Europas. Das Fitnessprogramm mit beinahe 6 Milliarden Schilling für die nächsten fünf Jahre sei dafür von zentraler Bedeutung. In bezug auf die Zielgebietsdiskussion habe sie kein Verständnis für Gruselgeschichten oder Neidgenossenschaften. Bis 2006 gebe es für niemanden eine Schlechterstellung, niemand falle durch den Rost.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) nannte die Aktuelle Stunde ein inszeniertes Polittheater auf dem Rücken der Niederösterreicher. Die neue Förderkulisse verkaufe Landesrat Sobotka als Erfolg. Es könne aber kein Erfolg sein, wenn zwei Drittel der Menschen aus dieser Kulisse herausfielen. Diese Jahrtausendentscheidung hätte nicht allein mit einem Beamtenapparat gefällt werden dürfen. Die Kürzungen durch die EU seien der erste Schritt für die Finanzierung der Osterweiterung, die für die Landwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die kleinen und mittleren Betriebe katastrophale Auswirkungen erwarten ließe. In bezug auf die EU-Widrigkeit von Getränkesteuer und Grundverkehrsgesetz sei seit 1995 nichts geschehen.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) nannte den europäischen Integrationsprozeß das größte friedenspolitische Projekt des Jahrhunderts. Die sozialdemokratische Idee professioneller Regionalmanagements und damit einer Kompetenzverlagerung in die Regionen habe sich durchgesetzt. Durch die neue Förderkulisse sei aber ein starker Rückschlag zu erwarten. Seine Kritik gelte zum einem den bis heute nicht klaren Entscheidungsgrundlagen bzw. der unverständlichen Geheimhaltung und zum anderen der einsamen und alleinigen Entscheidung des Landesrates Sobotka, die nicht zu akzeptieren sei und für die zudem das Argument des Zeitdrucks nicht stimme.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) meinte, daß die Neueinteilung der Förderregionen eine harte Aufgabe gewesen. Man habe sich diese Aufgabe nicht leicht gemacht. Zudem sei der erste Vorschlag aufgrund der Vorgaben nicht akzeptiert worden. Der neue Antrag mit den entsprechenden Abänderungen sei schließlich am 16. November dieses Jahres formell eingereicht worden. Insgesamt würden nunmehr 367 statt bisher 358 Gemeinden in Fördergebieten liegen. Zudem hätte Niederösterreich jährlich um 300 Millionen Schilling mehr zu erwarten. In den bisherigen Aussagen der SP sieht sie vor allem parteipolitische Beweggründe. Nun gehe es vor allem darum, die Fördermittel optimal auszunützen, wie dies bereits in der abgelaufenen Periode der Fall gewesen sei.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, die bisherige Diskussion müsse mehr sein als eine parteipolitisch motivierte Förderungsdebatte. Das neue Europa müsse auch ein Europa des Friedens und der Menschenrechte sein. Niederösterreich sollte sich mehr als bisher in Sachen atomkraftfreies Mitteleuropa, garantierte Menschenrechte und Integration sowie zukunftsorientierte Wirtschafts- und Technologieentwicklung positionieren. Niederösterreich könnte auf jeden Fall ein Beispiel für Lebensqualität und Entwicklung werden.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) bezeichnete die Änderung der Zielgebietskulisse mehr als fragwürdig. Vor allem die Vorgangsweise sowie die Einteilung schaffe Verunsicherung bei den Bürgern. Bemerkenswert sei, daß Orte wie beispielsweise Waidhofen an der Ybbs, Markt Piesting, Wiener Neustadt, Scheibbs und Ysper der Förderkulisse vertreten sind, andere Orte mit gleicher Entwicklungsstruktur jedoch keine Berücksichtigung gefunden hätten.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) betrachtete es als notwendig, mit den Mitteln aus dem Strukturfonds das bestmögliche für das Land zu erreichen. Konflikte im Zusammenhang mit den Fördergebieten sollten durch handfeste Argumente gelöst werden. Feurer kritisierte, daß Anfragen von SP-Abgeordneten erst nach Monaten beantwortet, andererseits aber VP-Funktionäre umgehend informiert würden. Das sei demokratiepolitisch nicht in Ordnung. In der Südregion herrschte großer Unmut über das Vorgehen von Landesrat Sobotka. Er müsse dort erklären, warum er den Vorschlag in dieser Form nach Brüssel geschickt habe.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) hielt seinen Vorrednern vor, daß sie am eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde vorbeigingen und sich nicht damit beschäftigten, welche Stellung Niederösterreich in Europa erlangt habe. Es sei sehr viel Positives erreicht worden. Die Wirtschaftsdaten seien. Es sei vielmehr zu fragen, was die Förderkulisse bewegen könne. Die Osterweiterung lasse erwarten, daß Niederösterreich in einer sehr guten Position in Europa sein werde. Die Niederösterreicher sollten stolz auf ihren Lebensstandard sein und an dieses Land glauben.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) hob die positive Rolle hervor, die Niederösterreich innerhalb der EU in den letzten vier Jahren spielte. Dies zu erhalten, müsse auch in Hinkunft vorrangiges Ziel sein. Das Fitnessprogramm sei eine sehr gute Maßnahme. Eeine Grenzlandförderung gehe an der Sache vorbei. Es gehe darum, Perspektiven zu entwickeln. Ihm sei jedes Mittel recht, Geld ins Land zu holen. Die Vertreter Österreichs hätten ein hervorragendes Verhandlungsergebnis erzielt. Die gute Position Niederösterreichs in vielen Bereichen sei anerkannt worden. Den Vorwurf, Informationen teils sehr schnell, teils mit großer Verspätung hinausgelassen zu haben, entkräftete er damit, daß er sich nicht erklären könne, woher die schnellen Informationen stammten; von ihm ganz sicher nicht. Es sei als großer Erfolg zu bezeichnen, daß als Ergebnis der Verhandlung in Brüssel kein regionalpolitisches Defizit entstanden sei und daß sogar neun Gemeinden mehr als bisher in der Förderung drinnen seien. Er forderte seine Kritiker auf, sich besser über die regionalen Kriterien zu informieren, die seit vier Jahren angewandt werden. Sie bestünden aus 30 Fragen, die in der Gesamtheit zu sehen sind. Niederösterreich-Süd sei sehr gut weggekommen. Ihm sei die Kritik jedenfalls nicht erklärlich.

(Fortsetzung folgt)

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