Scheibner: "Österreich muß Interesse an Beistandsgarantie haben"

"Ehrliche und offensive Informationskampagne notwendig"

Wien, 1999-12-16 (fpd) - Eine "ehrliche und offensive" Informationskampagne über die österreichische Sicherheitspolitik forderte heute der freiheitliche Klubobmann Abg. Herbert Scheibner von der Bundesregierung ein. ****

Gerade ein Kleinstaat wie Österreich müsse Interesse an der Einrichtung einer Beistandsgarantie haben. Es müsse davon abgegangen werden, wohl an allen Verpflichtungen teilzunehmen ohne die entsprechenden Rechte und Vorteile in Anspruch zu nehmen, wie die in Frage stehenden Entscheidungs- und Planungsstrukturen. "Es ist unverständlich, daß Österreich überall Verpflichtungen übernimmt, wie etwa die überproportionale Teilnahme an Auslandseinsätzen, ohne aber die Sicherheitsgarantien der anderen Staaten in Anspruch zu nehmen", betonte Scheibner.

Für ihn, Scheibner, sei es mittelfristig nicht zielführend, Sonderregelungen für bündnisfreie Staaten einzuführen, sondern diese Staaten sollten sich vielmehr in diese vorhandenen Sicherheitsstrukturen einbinden und am Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur teilnehmen. "Für die FPÖ ist klar, daß auf absehbare Zeit Sicherheitspolitik nur in engster Zusammenarbeit mit den transatlantischen Strukturen funktionieren kann. Sich vor künftigen Entwicklungen zu verschließen, wäre nicht zielführend. (Schluß)

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