Wiener Landtag (6)

Dringlicher Antrag zum Thema "EU-Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei und Bohunice"

Wien, (OTS) Der Fünf-Parteien-Antrag betreffend EU-Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei in Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Bohunice wurde beim Dringlichen Antrag der FPÖ zum selbem Thema debattiert und ist auch textlich nahezu ident.

Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) verwies auf die klare Linie Wiens in der Frage der Kernenergie, die seit vielen Jahren
von allen Fraktionen des Hauses getragen werde. Er sei froh über diese gemeinsame Meinung und auch der vorliegende
Resolutionsantrag unterstreiche dies. Der Aktionsplan der österreichischen Bundesregierung in diesem Zusammenhang sei ein gangbarer Weg. Fragen der Sicherheit alleine seien nicht das Non plus ultra, sondern vor allem die Vorbeugung. Es gebe mehrere Atomkraftwerke, die eigentlich sofort geschlossen werden müssten. Besonders hob der Landeshauptmann die EURATOM-Initiative hervor,
die vom Gedanken des "Einstiegs zum Ausstieg" getragen sei.
Weiters müssten internationale Kredite für Temelin ebenso nachgeprüft werden wie die Strategie der Energiewirtschaft auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt. Im Hinblick auf Temelin müssten auch Kredite für den Ausstieg aus der Atomkraft und nicht nur für die Nachrüstung alter Kraftwerke gegeben werden. Dazu bedürfe es aber auch des entsprechenden politischen Willens. Einen EU-Beitritt mit Problemkraftwerken könne es nicht geben, betonte Häupl. Er begrüßte jedoch ausdrücklich die österreichische Haltung in Helsinki und die Signale an die Slowakei, sie nicht auszugrenzen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der politischen
Veränderungen in der Slowakei. Den Resolutionsantrag werde er freudigen Herzens umsetzen, unterstrich der Landeshauptmann und
hob nochmals die Verantwortung Europas für den Einstieg zum Ausstieg aus der Atomkraft hervor.

LAbg. Hanno Pöschl (LIF) sprach von einem erfreulichen Antiatomkonsens und lobte auch besonders die Haltung des Wiener Landeshauptmannes in dieser Frage. Bei diesem Thema müsse eine allzu flexible EU ebenso in die Schranken gewiesen werden wie eine allzu starre Slowakei. Nur eine EU-Erweiterung könne das Atom-Risiko für Österreich und Wien senken.

LAbg. Susanne Jerusalem (G) erinnerte an die zahlreichen Anträge und Resolutionen zu diesem Thema im Wiener Landtag. Die Schließung von Bohunice erst 2006 oder 2008 sei nicht akzeptabel. Die Klarheit, mit der Politiker in Österreich gegenüber der Bevölkerung zu diesem Thema Stellung nähmen, fehle leider in Gesprächen mit Politikern anderer Staaten. Die Rednerin
unterstrich den vom Landeshauptmann geforderten Einstieg zum Ausstieg. Nur darum gehe es.

LAbg. Rudolf Klucsarits (ÖVP) wandte sich gegen Hysterie und Panikmache im Zusammenhang mit der Atomkraftnutzung. Die ÖVP unterstütze zwar den Resolutionsantrag, habe aber gleichzeitig
auch einige Vorbehalte. Vor allem solle man nicht in die Souveränität eines Nachbarstaates eingreifen. Ratschläge aus dem Ausland seien nach den Oktoberwahlen auch in Österreich nicht besonders beliebt gewesen. Es sei daher mehr Verhandlungsgeschick statt der Route im Fenster notwendig. Besonders sollte die Hilfe
zur Selbsthilfe unterstützt werden. Er verwies dabei auf die Umweltaussenpolitik-Initiativen der Wiener ÖVP. Der FPÖ warf er politische Ausgrenzung und das Schüren von Ängsten vor einer EU-Osterweiterung vor.

LAbg. Brigitte Reinberger (FPÖ) bekannte sich, auf ihren Vorredner eingehend, zur Ausgrenzung von Atomkraft. In dieser
Frage begehe die Bundesregierung Wählertäuschung. Einer Meinung sei sie mit dem Landeshauptmann darüber, dass weder die AKW’s im Westen noch die im Osten totale Sicherheit hätten. Problemkraftwerke müssten allerdings zuerst geschlossen werden. Wien sei von den Ost-AKW’s am stärksten bedroht. Allfällige Ost-AKW-Unfälle hätten katastrophale Folgen für Wien. Sie forderte eine verstärkte Förderung erneuerbarer Energieformen und für EU-Beitrittskandidaten ein verbindliches Ausstiegsprogramm aus der Atomkraft.

LAbg. Dipl.-Ing. Rudolf Schicker (SPÖ) erinnerte ebenfalls an die zahlreichen einstimmigen Beschlüsse im Wiener Landtag. Auch
der Bundesregierung sei das Problem sehr wohl bewusst. Aber der Umstieg auf andere Energieformen bzw. der Ausstieg aus der
Atomkraft bräuchten vor allem Unterstützung sowohl in finanzieller als auch in technischer Hinsicht. Es sei daher von großer Bedeutung, die Gesprächsbereitschaft mit den Nachbarstaaten aufrechtzuerhalten. Der Redner wies Polemiken gegen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zurück und betonte die Haltung seiner Partei, "kein Beitritt mit Uraltkraftwerken".

LAbg. Nikolaus Amhof (FPÖ) schilderte die Gefahren eines Atomkraftwerks-Unfalles und die Folgen anhand der Vorfälle in Tschernobyl. Er kritisierte die Verhandlungsweise der Bundesregierung und forderte intensivere Zivilschutzmaßnahmen für Wien.

Abstimmung: Der Resolutionsantrag aller Fraktionen wurde einstimmig angenommen, der Dringliche Antrag der FPÖ dem Landeshauptmann zugewiesen. (Forts.) js/vo

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