Wiener Landtag (5)

Dringliche Anfrage zur Ankündigungsabgabe und Anzeigenabgabe

Wien, (OTS) LAbg. DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte den Konkurrenznachteil der Wiener Wirtschaft gegenüber dem Umland,
aber auch dem Ausland: Die Ankündigungsabgabe sei in Europa weitgehend unbekannt. Dadurch würde vor allem von den
Werbefenstern der deutschen Privatsender immer mehr Kapital abgesaugt werden. Er forderte, die Wiener Vertretung solle bei den Finanzausgleichsverhandlungen energisch dafür eintreten, das Kriterium "Arbeitslosigkeit" einzuführen.

LAbg. Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wies darauf hin, dass nordamerikanische Wirtschaftsforscher Wien als kostengünstigsten kontinentaleuropäischen Wirtschaftsstandort eingestuft hätten. Er betonte auch, dass die Ankündigungsabgabe keinesfalls EU-widrig
sei und wies darauf hin, dass die deutschen Werbefenster sehr wohl unter die Steuer fielen.

LAbg. Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) bedauerte ebenfalls die Abwanderung großer Verlage nach Niederösterreich oder ins Ausland und widersprach der FPÖ bei der Forderung nach einem Kriterium Arbeitslosigkeit, da schon der Kärntner Landeshauptmann keinesfalls zustimmen würde.

LAbg. Dr. Wolfgang Alkier (LIF) bat als Schlussredner um Zustimmung zum Liberalen Antrag.

Abstimmung: Der LIF-Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Dringlicher Antrag zum Thema "EU-Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei und Bohunice"

LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) brachte den Fünf-Parteien-Antrag zum Thema Bohunice ein, mit dem der Landeshauptmann ersucht wird, an die Österreichische Bundesregierung heranzutreten, um im Zuge der weiteren EU-Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei einen raschest möglichen Schließungstermin für das Atomkraftwerk Bohunice zu erwirken. Er kritisierte, dass Österreich beim Gipfel von Helsinki kein Veto gegen die Aufnahme der Slowakei deponiert habe. Wenn der Bundeskanzler nun beteuere, die Slowakei werde nur mit sicheren Atomkraftwerken aufgenommen, verschweige er, dass
dies ohnedies nicht vor 2006 in Frage komme. (Forts.) rö/vo

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