Wiener Landtag (4)

Dringliche Anfrage zur Ankündigungsabgabe und Anzeigenabgabe

Wien, (OTS) Das LIF brachte eine Dringliche Anfrage zur Ankündigungsabgabe und Anzeigenabgabe ein. In ihrer Begründung der Dringlichen Anfrage verlangte LAbg. Mag. Gabriele Hecht (LIF) die vollständige Abschaffung der Anzeigen- und der Ankündigungsabgabe und den Verzicht auf eine zukünftige neue Werbesteuer. Diese Abgaben schadeten dem Wirtschaftsstandort Wien, weil viele Medienunternehmen ihretwegen aus Wien abgewandert seien. Dadurch habe sich nicht nur das Aufkommen aus den Abgaben in den letzten Jahren reduziert, auch hunderte Arbeitsplätze und ein hoher Betrag an Kommunalsteuern gingen verloren. Eine Anfechtung der Abgaben
sei sowohl bei der EU-Kommission als auch beim österreichischen Verfassungsgerichtshof im Gange. Die geplante Werbesteuer werde
die Technologieentwicklung am Standort Wien massiv behindern, so Hecht - auch das Internet sei großteils von Werbung abhängig.

In ihrer detaillierten Beantwortung der 32 einzelnen Punkte
der Dringlichen Anfrage erklärte StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ), dass der Gang zur EU-Kommission und zum Verfassungsgerichtshof
ihrer Meinung nach zum Scheitern verurteilt sei, weil diesbezügliche Präzedenzfälle dafür sprächen. Innerhalb der EU gebe es noch in Portugal, Griechenland und Schweden ähnliche Abgaben. Bei der geplanten Werbesteuer sei keine Einbeziehung der Internet-Werbung vorgesehen, stellte Brauner fest. Jedenfalls sei bei der Abschaffung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe ein gleichwertiger Ersatz für den Haushalt der Stadt Wien
erforderlich.

In der Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage meinte LAbg. Mag. Gabriele Hecht (LIF), Stadträtin Brauner sei viele Antworten schuldig geblieben. Sie, Hecht, sei bezüglich der Entscheidung der EU-Kommission nicht so optimistisch. Erfreulich
sei jedoch, dass keine Steuer für Internet-Betreiber vorgesehen sei. Hecht stellte den Beschlussantrag, der Wiener Landtag möge sich in einer sofortigen Abstimmung für die Abschaffung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe aussprechen.

LAbg. Mag. Christoph Chorherr (G) bezeichnete die derzeitige Situation als die absurdeste überhaupt. Die großen und mittleren Medienkonzerne lagerten ihre Betriebe aus Wien aus oder
verweigerten ganz oder teilweise die Steuerleistung. Die Anzeigen-und die Ankündigungsabgabe dürften keine Landes- oder Gemeindesteuern sein, eine bundesweite Regelung sei erforderlich. Eine große Lösung im Rahmen der Steuerreform wäre anzustreben, sagte Chorherr. Die Einnahmenausfälle könnten durch eine Ökologisierung der Strompreise abgefangen werden.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) verwies darauf, dass diese Anliegen nur durch ein überlegtes Konzept zu lösen seien, Schnellschüsse wären dem nicht dienlich. Den Antrag der Liberalen werde seine Fraktion ablehnen, weil der Zeitraum für durchdachtes Vorgehen zu kurz sei. (Forts.) roh/rr

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