Wiener Liberale bringen Anzeigen- und Ankündigungsabgabe in Wien zu Fall!

Sensation im Wiener Landtag!

Wien (OTS) Der Wiener Landtag hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag des Liberalen Forums die Abschaffung der Anzeigenabgabe und der Ankündigungsabgabe mit den Stimmen der Opposition beschlossen. "Damit konnte die Wiener Opposition ein wichtiges Signal für den Medienstandort Wien gegen die Stimmen von SPÖ und ÖVP setzen", freute sich Gabriele Hecht, Klubvorsitzende der Wiener Liberalen, über diesen Erfolg.

Anlass für die Debatte über die Anzeigen- und Ankündigungsabgabe war eine Dringliche Anfrage des Liberalen Forums an die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. In 32 Teilfragen verlangte das LIF Auskunft über die derzeitige Handhabung dieser Abgaben und über deren ökonomische Auswirkungen auf die Stadt Wien.

In ihrer Begründung hatten die Wiener Liberalen vehement auf die negativen Auswirkungen dieser Abgaben auf den Medien- und Werbestandort Wien hingewiesen. "Angesichts des derzeitigen Chaos bei der Einhebung der Ankündigungsabgabe - alle österreichischen Gemeinden können neuerdings Abgabevorschreibungen an den ORF richten - ist es außerordentlich wichtig, ein ähnliches Chaos für die Anzeigenabgabe zu verhindern", so Hecht abschließend.

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