NÖ BAWU GesmbH widerruft die Ausschreibung über die Restabfall- behandlung in NÖ

St. Pölten (OTS) - Auf Grund einer Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats Niederösterreich (UVS) sieht sich die NÖ BAWU GesmbH gezwungen, die im Mai 1999 gestartete und bereits weit fortgeschrittene Ausschreibung zu widerrufen. Der UVS vertritt den Rechtsstandpunkt, dass die Ausschreibungsbedingung "Neu zu errichtende Anlage in NÖ" unzulässig ist. Die NÖ BAWU wird lt. Generalversammlungsbeschluss vom 14. Dezember 1999 Beschwerde beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof erheben.

Bekanntlich hat die NÖ BAWU GesmbH im Rahmen eines EU-weiten öffentlichen Vergabeverfahrens versucht, eine wirtschaftliche Lösung für die ab dem Jahr 2004 auf grund der Gesetzeslage erforderliche Restabfallbehandlung zu finden. Das Vergabeverfahren wurde streng nach den Vorgaben des Österreichischen und des Europäischen Vergaberechts durchgeführt. Zudem hat sich die NÖ BAWU GesmbH einen sehr erfahrenen unabhängigen Experten geholt und an den Ausschreibungsbedingungen mehrerer erfolgreich im Jahr 1999 abgeschlossener Vergabeverfahren in Deutschland orientiert. Was jedoch für die in Deutschland anbietenden Unternehmen selbstverständlich war, wurde von einem Teil der Bewerber und Bieter im Vergabeverfahren der NÖ BAWU GesmbH als unzumutbar abgelehnt. In mehreren Schlichtungsverfahren, UVS-Verhandlungen und zahlreichen Schriftwechseln wurde unter anderem bemängelt, dass

+Unternehmen Genehmigungsrisiken übernehmen sollen
+die Auftragnehmer für Betrieb und Auslastung der Anlage verantwortlich sein sollen
+die vertraglichen Sicherheitsvorkehrungen zur Wahrung des öffentlichen Interesses unzumutbar sind

Als der UVS schließlich in einer Entscheidung vom 30. November 1999 entschieden hat, auch noch den Inhalt der Ausschreibung wesentlich zu ändern, blieb für die NÖ BAWU nur noch der rechtlich vorgegebene Weg eines Widerrufs der Ausschreibung. Der Aufsichtsratsvorsitzende der NÖ BAWU GesmbH, Dir. Alfred Weidlich/Mistelbach hierzu: "Der UVS hat entschieden, für die Behandlung unseres Abfalls auch Anlagen außerhalb der Grenzen Niederösterreichs (gegebenenfalls auch im Ausland) zuzulassen. Darüber hinaus ist auf grund der UVS-Entscheidung auch nicht auszuschließen, dass sogar reine Maklerangebote ermöglicht werden müssen. Das ist weder mit den vergaberechtlichen, noch mit umweltrechtlichen Anforderungen und auch nicht mit den Vorstellungen der BAWU-Gesellschafter in Einklang zu bringen."

Fotos: Bitte entnehmen Sie die Fotos von Dir. Alfred Weidlich und Dir. Karl Kalteis der
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