Kommunalsteuer beibehalten - oder Ersatz

Keine Kürzung der Wohnbauförderungsmittel

St.Pölten (NLK) - Entweder bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen vorzusorgen, daß für jeden möglichen Entfall von gemeindeeigenen Abgaben ein gleichrangiger Ersatz gefunden wird, oder sonstwie die entsprechenden Budgetmittel -möglicherweise auch aus anderen Positionen - zur Verfügung stellen. Das war die Antwort von Landesrat Fritz Knotzer auf die verschiedenen Vermutungen, die Kommunalsteuer, die Getränkesteuer, die Anzeigenangabe und anderes mehr könnte bei den Verhandlungen "fallen". Ein weiterer Verlust von Einnahmen für die Städte und Gemeinden wäre jedenfalls nicht verkraftbar. "Die Kommunalabgabe oder die Getränkesteuer abzuschaffen, wäre für die meisten der finanzielle Ruin", sagte Knotzer, der mit dem Finanzausgleich, der Wohnsitzfrage und der Wohnbauförderung nicht unbedingt "leichte" Themen für seine erste Pressekonferenz als Landesrat wählte.

Beim Finanzausgleich sei wegen der angespannten Finanzlage eines großen Teiles der Gemeinden eine grundsätzliche Neuorientierung anzudenken, meinte Knotzer. Derzeit orientiert sich die Verteilung der Ertragsanteile ausschließlich an den Hauptwohnsitzern. Die Zahl der Zweitwohnsitzer sei jedoch stark angestiegen, besonders in den ländlichen Regionen Niederösterreichs. Diese Gemeinden können aber viel zu wenig Ertragsanteile geltend machen. Größere Gemeinden wiederum müssen die kommunale, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur bereitstellen. Andererseits muß man bemerken, daß viele ländliche Regionen weiter unter einer Abnahme der Bevölkerung leiden und die Last der Infrastruktur zum städtisch-urbanen Bereich abdriftet. In Niederösterreich erhalten die ländlichen Gemeinden keine Mittel für die Zweitwohnsitzer, die Städte keinen Ersatz für die Leistungen, die für die Infrastruktur erbracht wurden. Er werde deshalb in der Landesregierung eine Initiative zur Neuordnung der Modalitäten des Finanzausgleiches anregen, auch hinsichtlich der Wohnsitzfrage der EU-Bürger.

Derzeit besteht beispielsweise im Gesundheitsbereich immer noch ein Ungleichgewicht bei den finanziellen Zuweisungen, denn Wien bekomme bei annähernd gleicher Einwohnerzahl rund das Doppelte an Finanzmitteln. "Die Bundeshauptstadt ist sowieso bevorteilt", meinte Knotzer, auch die Aktion Wiens zu einer Fragebogenaktion an niederösterreichische Hauptwohnsitzer anspielend, die ihren Zweitwohnsitz in der Metropole haben. Der Hauptwohnsitz einer Person sei nämlich Anknüpfungspunkt für bestimmte Leistungen des Landes und der Gemeinde, wie beispielsweise Wohnbauförderung, Kindergartenplatz, Schule und so fort. Im Begleitschreiben der Magistratsdirektion 62 der Stadt Wien wird jedenfalls aus der Sicht Niederösterreichs auf diese Wahl der freien Entscheidung viel zu wenig eingegangen. Es liege der Schluß nahe, daß die Bundeshauptstadt, bewußt oder unbewußt, eine sehr "mißverständliche" Formulierung gewählt habe.

Schließlich verwies Knotzer auch noch auf die Wohnbauförderung, durch die heuer 6,3 Milliarden Schilling nach Niederösterreich geflossen sind. Eine Kürzung der Wohnbauförderungsmittel seitens des Bundes sei für Niederösterreich ausgeschlossen.

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