Sacher: Zielgebietskulisse: Sobotka-Mogelpackung zu Lasten Niederösterreichs

St. Pölten, (SPI) - "Alle Beteuerungen und Versicherungen stellen
sich bei näherer Betrachtung als Farce dar. Die Tatsache bleibt
bestehen, dass Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka bei seiner
Vorgangsweise um die Neuordnung der EU-Förderzielgebietskulisse ein
für Niederösterreich desaströses Ergebnis einbringt", so der
Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Ewald Sacher im Rahmen der
Aktuellen Stunde des NÖ Landtages zur EU-Politik Niederösterreichs.

So lassen sich Sobotkas Zahlenspielereien leicht durchschauen:

- Es werden in Zukunft weniger Gemeinden in den Genuss von
EU-Fördergeldern kommen als bisher. Wenn Sobotka jene Gemeinden, die
in der Übergangskulisse enthalten sind, einfach zu den in der
definitiven Zielgebietskulisse weiter enthaltenen Gemeinden
hinzuzählt, so ist dies schlichtweg falsch und eine äußerst plumpe
Darstellung. Für diese Gemeinden endet jede Fördermöglichkeit nämlich
im Jahre 2005. Dann ist endgültig Schluss. Wie kann der Landesrat
daraus ein Mehr herauslesen?

- Alle Gemeinden in Fördergebieten können aus dem Vollen schöpfen und
können auch erwarten, in einem zukünftigen Förderprogramm enthalten
zu bleiben. Warum sollen sich die Übergangsgemeinden für diesen
"Erfolg" bedanken?
Für alle "Übergangsgemeinden" bedeutet das neue Szenario aber, dass
sie eventuelle Förderungen in den nächsten 6 Jahren - wenn überhaupt
- nur mehr rückläufig erhalten werden.
- Für die EU-Förder-Gemeinden wird es in den Jahren 2000 bis 2007
rund 143 Millionen Euro an Förderungen geben. Für die herausfallenden
Gemeinden 2000 bis 2006 ist eine Summe von geradezu minimalen 28
Millionen Euro, also rund nur 1/5, vorgesehen. Die Gegenüberstellung
von 246 weiter förderbaren Gemeinden zu 121 Auslauf-Gemeinden
verdeutlicht das Ungleichgewicht, mit dem die Kommunen in den
Regionen die kommenden Jahre konfrontiert sein werden. Ein Desaster
für alle Gemeinden!

- Es gibt nicht mehr Geld als bisher, sondern definitiv viel weniger.
So lief der Zeitraum der alten Ziel 2-Gebiete von 1995 bis 1999, also
genau 5 Jahre. Die neue Förderperiode läuft nun allerdings von 2000
bis 2006 - also genau 7 Jahre. Rechnet man nun die Niederösterreich
zugesprochenen Förderungen pro Jahr um, so erhalten die Regionen,
Städte und Gemeinden viel weniger Geld als bisher. Wo liegt da der
Erfolg?

- Die EU-Programme INTERREG oder LEADER ganz einfach mit einem
Federstrich zu vereinnahmen, wie dies die ÖVP-NÖ derzeit versucht,
ist mehr als unangebracht. Da die Mittel dieser Programme für alle
Bundesländer insgesamt zur Verfügung stehen und auch über den Bund
aufgeteilt werden, ist es unmöglich, heute bereits einen konkreten
Betrag für Niederösterreich zu nennen. Bis heute fanden betreffend
der Verteilung keinerlei Verhandlungen im Bund statt - und daher gibt
es auch keine entsprechenden Ergebnisse. Wie viel Geld erhält NÖ also
aus diesen Töpfen, Herr Finanzlandesrat?

Letztendlich lassen die Vorgänge um die neuen EU-Fördergebiete in
Niederösterreich nur folgende Schlüsse zu: Die demokratisch
bedenkliche Vorgangsweise des verantwortlichen VP-Landesrates ist
empörend und durch nichts zu rechtfertigen. Ohne auch eine
Information der Betroffenen ins Auge zu fassen, wurden Hoffnungen mit
einem Federstrich vernichtet. Die Städte und Gemeinden, ja die
regionalen politisch Verantwortlichen selbst mussten aus den Medien
erfahren, dass ihre Gebiete aus der Förderkulisse herausgenommen
wurde - von Beamten des Sobotka-Ressorts, die wohl nur in den
wenigsten Fällen die betroffenen Gemeinden selbst kennen. Besonders
erschwerend kommt hinzu, dass bei allem Änderungsbedarf keine
einsichtigen Kriterien gefunden werden konnten, die verstanden
würden. Strukturpolitische Aspekte wurden völlig außer Acht gelassen,
förderungspolitische Notwendigkeiten, absichtlich oder unabsichtlich,
einfach übergangen.

"Nach dem Sobotka-Alleingang kocht und gärt es in vielen Städten und
Gemeinden Niederösterreichs. Wie sollen sinnvolle Planungen für die
kommenden Jahre gemacht werden, wenn man von einem Tag auf den
anderen durch LR Sobotka aus der Förderliste gestrichen wird.
Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka und die ÖVP - NÖ werden sich
der Konsequenzen noch bewußt werden. Wir Sozialdemokraten fordern für
die Gemeinden, die aus der Liste gefallen sind, Förderungsausgleich,
um gestörtes Vertrauen wieder herzustellen und wieder das gemeinsame
Arbeiten des Landes mit den Kommunen in den Vordergrund stellen.
Keine Versprechungen an Schönwettertagen, sondern handfeste Zusagen
für die Arbeitsplätze, Verkehrswege und viele andere Einrichtungen in
unseren Regionen", so der SP-Klubobmann abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200

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