Sacher: Zielgebietskulisse: Sobotka-Mogelpackung zu Lasten Niederösterreichs

Weniger Förderungen, weniger Gemeinden, weniger Projekte

St. Pölten, (SPI) - "Alle Beteuerungen und Versicherungen stellen sich bei näherer Betrachtung als Farce dar. Die Tatsache bleibt bestehen, dass Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka bei seiner Vorgangsweise um die Neuordnung der EU-Förderzielgebietskulisse ein für Niederösterreich desaströses Ergebnis einbringt", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Ewald Sacher im Rahmen der Aktuellen Stunde des NÖ Landtages zur EU-Politik Niederösterreichs.

So lassen sich Sobotkas Zahlenspielereien leicht durchschauen:

- Es werden in Zukunft weniger Gemeinden in den Genuss von EU-Fördergeldern kommen als bisher. Wenn Sobotka jene Gemeinden, die in der Übergangskulisse enthalten sind, einfach zu den in der definitiven Zielgebietskulisse weiter enthaltenen Gemeinden hinzuzählt, so ist dies schlichtweg falsch und eine äußerst plumpe Darstellung. Für diese Gemeinden endet jede Fördermöglichkeit nämlich im Jahre 2005. Dann ist endgültig Schluss. Wie kann der Landesrat daraus ein Mehr herauslesen?

  • Alle Gemeinden in Fördergebieten können aus dem Vollen schöpfen und können auch erwarten, in einem zukünftigen Förderprogramm enthalten zu bleiben. Warum sollen sich die Übergangsgemeinden für diesen "Erfolg" bedanken? Für alle "Übergangsgemeinden" bedeutet das neue Szenario aber, dass sie eventuelle Förderungen in den nächsten 6 Jahren - wenn überhaupt
  • nur mehr rückläufig erhalten werden.
  • Für die EU-Förder-Gemeinden wird es in den Jahren 2000 bis 2007 rund 143 Millionen Euro an Förderungen geben. Für die herausfallenden Gemeinden 2000 bis 2006 ist eine Summe von geradezu minimalen 28 Millionen Euro, also rund nur 1/5, vorgesehen. Die Gegenüberstellung von 246 weiter förderbaren Gemeinden zu 121 Auslauf-Gemeinden verdeutlicht das Ungleichgewicht, mit dem die Kommunen in den Regionen die kommenden Jahre konfrontiert sein werden. Ein Desaster für alle Gemeinden!

- Es gibt nicht mehr Geld als bisher, sondern definitiv viel weniger. So lief der Zeitraum der alten Ziel 2-Gebiete von 1995 bis 1999, also genau 5 Jahre. Die neue Förderperiode läuft nun allerdings von 2000 bis 2006 - also genau 7 Jahre. Rechnet man nun die Niederösterreich zugesprochenen Förderungen pro Jahr um, so erhalten die Regionen, Städte und Gemeinden viel weniger Geld als bisher. Wo liegt da der Erfolg?

- Die EU-Programme INTERREG oder LEADER ganz einfach mit einem Federstrich zu vereinnahmen, wie dies die ÖVP-NÖ derzeit versucht, ist mehr als unangebracht. Da die Mittel dieser Programme für alle Bundesländer insgesamt zur Verfügung stehen und auch über den Bund aufgeteilt werden, ist es unmöglich, heute bereits einen konkreten Betrag für Niederösterreich zu nennen. Bis heute fanden betreffend der Verteilung keinerlei Verhandlungen im Bund statt - und daher gibt es auch keine entsprechenden Ergebnisse. Wie viel Geld erhält NÖ also aus diesen Töpfen, Herr Finanzlandesrat?

Letztendlich lassen die Vorgänge um die neuen EU-Fördergebiete in Niederösterreich nur folgende Schlüsse zu: Die demokratisch bedenkliche Vorgangsweise des verantwortlichen VP-Landesrates ist empörend und durch nichts zu rechtfertigen. Ohne auch eine Information der Betroffenen ins Auge zu fassen, wurden Hoffnungen mit einem Federstrich vernichtet. Die Städte und Gemeinden, ja die regionalen politisch Verantwortlichen selbst mussten aus den Medien erfahren, dass ihre Gebiete aus der Förderkulisse herausgenommen wurde - von Beamten des Sobotka-Ressorts, die wohl nur in den wenigsten Fällen die betroffenen Gemeinden selbst kennen. Besonders erschwerend kommt hinzu, dass bei allem Änderungsbedarf keine einsichtigen Kriterien gefunden werden konnten, die verstanden würden. Strukturpolitische Aspekte wurden völlig außer Acht gelassen, förderungspolitische Notwendigkeiten, absichtlich oder unabsichtlich, einfach übergangen.

"Nach dem Sobotka-Alleingang kocht und gärt es in vielen Städten und Gemeinden Niederösterreichs. Wie sollen sinnvolle Planungen für die kommenden Jahre gemacht werden, wenn man von einem Tag auf den anderen durch LR Sobotka aus der Förderliste gestrichen wird. Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka und die ÖVP - NÖ werden sich der Konsequenzen noch bewußt werden. Wir Sozialdemokraten fordern für die Gemeinden, die aus der Liste gefallen sind, Förderungsausgleich, um gestörtes Vertrauen wieder herzustellen und wieder das gemeinsame Arbeiten des Landes mit den Kommunen in den Vordergrund stellen. Keine Versprechungen an Schönwettertagen, sondern handfeste Zusagen für die Arbeitsplätze, Verkehrswege und viele andere Einrichtungen in unseren Regionen", so der SP-Klubobmann abschließend.
(Schluss) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN