LIF-Hecht spricht sich gegen die Gesetzesvorlage zur Änderung der Wiener Abgabenordnung aus

"Klassischer Fall von Anlassgesetzgebung!"

Wien (OTS) Als gewagt bezeichnete Gabriele Hecht, Klubvorsitzende des Liberalen Forums Wien, in der heutigen Landtagssitzung das Gesetz, mit dem die Wiener Abgabenordnung geändert werden soll. "Es handelt sich hier eindeutig um eine Panikreaktion. Aus Angst vor der in Bälde erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach die österreichische Getränkesteuer EU-rechtswidrig sein könnte, will man ein Gesetz beschließen, das die Stadt Wien vor der Rückzahlung der zu unrecht eingenommenen Getränkesteuern bewahren soll", kritisierte Hecht.

Die Liberalen lehnen die Gesetzesvorlage aus verschiedenen Gründen ab. "Durch Inkrafttreten dieser Gesetzesvorlage würden massive Kosten für die Stadt Wien entstehen und die Rechtsunsicherheit würde erhöht werden. Außerdem ist das Gesetz nach Meinung maßgeblicher Experten sowohl EU-Rechts-widrig als auch verfassungswidrig. Wir haben es hier wieder einmal mit klassischer Anlassgesetzgebung - aus einer einzigen Veranlassung, nämlich der Sicherung von Einnahmen und der Verhinderung von Rückzahlungen - zu tun", so Hecht.

"Der Umgang der Stadtregierung mit der wahrscheinlichen Ablehnung eines Wiener Gesetzes durch den Europäischen Gerichtshof ist äußerst verantwortungslos und wird daher von den Wiener Liberalen abgelehnt", so Hecht abschließend.

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