AK Wien warnt vor Spendensammlern

Gütesiegel zum Schutz der Konsumenten

Wien (OTS) - Konsumenten sollen bei Spendensammlungen achten, wen sie unterstützen, warnen die AK-Konsumentenschützer: Gerade in der Vorweihnachtszeit wird in Wien wieder massiv geworben. Die Spendensammler wollen nicht mehr bloß eine einmalige Geldspende, sie werben um Mitgliedschaften mit einer andauernden Zahlungsverpflichtung. Dadurch versuchen diese Vereine das Wiener Landesspenden-Gesetz zu umgehen. Dieses Gesetz muss geändert werden, fordert die AK: Es muss auf die Sammlung von Fördermitgliedschaften ausgedehnt werden. Diese Sammler sollen dem Landeshauptmann ihre Tätigkeit anmelden müssen. Eine Genehmigung soll nur dann erteilt werden, wenn die zweckmäßige Verwendung der Gelder dokumentiert ist. Zum Schutz der Konsumenten sollen seriöse Spendensammler ein Gütesiegel erhalten. Ein erster Schritt zu mehr Sicherheit ist die neue Regelung im Konsumentenschutz-Gesetz, wonach Konsumenten bei Fördermitgliedschaften nach einer Woche vom Vertrag zurücktreten können. ****

Zur Zeit wird in Wien wieder von den verschiedensten Einrichtungen für Fördermitgliedschaften und Dauerspenden ziemlich massiv geworben. Einmalige Geldspenden sind nicht erwünscht. Die Spende soll durch die Vereinsbindung und die abverlangte Einzugsermächtigung vom Konto des Spenders möglichst dauerhaft sein. Für den Kundenfang sind derzeit nicht engagierte, ehrenamtliche Vereinsmitglieder unterwegs, sondern auf Provisionsbasis bezahlte Mitarbeiter. Das Anwerben von Mitgliedern wird über Werbeagenturen abgewickelt. Konsumenten werden auf der Straße abgefangen und in ein Gespräch verwickelt, damit sie eine Fördermitgliedschaft oder Dauerspende abschließen und eine Einzugsermächtigung des Mitgliedsbeitrages vom Konto des Spenders erhalten. Sogar Minderjährige werden auf der Straße zu Mitgliedschaften überrumpelt - die Eltern haben dann Schwierigkeiten vom Vertrag loszukommen.

Beschwerden gibt es in der Konsumentenschutz-Abteilung der AK auch immer wieder über aggressives Telefonmarketing: Der Konsument soll am Telefon gleich die Kontonummer bekannt geben, damit eine Einzugsermächtigung vom Konto erfolgen kann.
Konsumenten sollen Kontoabbuchungen gewissenhaft und regelmäßig kontrollieren und bei Unregelmäßigkeiten sofort reklamieren, raten die AK-Konsumentenschützer.

Gesetzeslücke in Wien schließen
Konsumenten können jetzt innerhalb einer Woche vom Vertrag zurücktreten, wenn sie eine Fördermitgliedschaft abgeschlossen haben, sagen die AK-Konsumentenschützer: Diese Regelung in der Konsumentenschutz-Gesetz-Novelle, die die AK initiiert hat, ist ein erster wichtiger Schritt, dennoch ist gesetzliche Lage für derartige Spendensammlungen in Wien unbefriedigend.
Derzeit wird für diese Art von Sammlungen nur für den Standort der Sammlung eine baupolizeiliche Genehmigung eingeholt. Obwohl Sinn dieser Aktionen oft weniger Information für Konsumenten ist, sondern der Geldbeschaffung dient, kommt derzeit das Wiener Landesgesetz über öffentliche Sammlungen nicht zur Anwendung.

Die AK-Konsumentenschützer fordern daher eine Änderung des Landessammlungs-Gesetzes zum Schutz der Konsumenten:

+ Das Gesetz muss auf die Sammlung von Fördermitgliedschaften ausgedehnt werden. Die Sammlung einer Fördermitgliedschaft muss der Sammlung einer Geldspende gleichkommen.
+ Sammler sollen dem Landeshauptmann ihre Tätigkeit anmelden müssen. + Die Sammlungsgenehmigung soll nur dann bewilligt werden, wenn die zweckmäßige Verwendung der gesammelten Mittel ausreichend dokumentiert und überprüft ist.
+ Der Landshauptmann soll interessierten Konsumenten die Anmeldungsunterlagen zusenden können.
+ Weitere Sammlungen sind zu verbieten, falls die gesetzlichen Regeln nicht eingehalten werden.

Gütesiegel soll Konsumenten Sicherheit bieten
Die AK-Konsumentenschützer haben sich auch für ein Gütesiegel für Spendensammler eingesetzt und an der Ausarbeitung eines Kriterienkataloges mitgearbeitet. Das Gütesiegel soll Transparenz und Sicherheit gewährleisten. Dem Spender wird signalisiert, dass der jeweilige Verein die erhaltenen Gelder zweckmäßig verwendet.

Voraussetzungen dafür sind eine offengelegte Organisationsstruktur, ein ordnungsgemäßes Rechnungs- und Kontrollwesen, die nachvollziehbare Spendenverwendung, unabhängige Prüfer und eine Liste für die Konsumenten über jene Vereine, die das Gütesiegel haben.

Wer ein Spendengütesiegel bekommt, muss dann auch konsumentenschutzrechtliche Regeln erfüllen, so die AK-Konsumentenschützer:
+ Bei Mitgliedschaften sind Kündigungen zumindest jährlich möglich. + Spender sollen von Verpflichtungserklärungen oder Mitgliedschaftsanträgen eine Kopie erhalten.
+ Gesetzliche Regelungen zum Datenschutz und zur Telefon-, Telefax-und E-Mail-Werbung müssen verpflichtend eingehalten werden. Insbesondere die beauftragten Werbeagenturen und die selbstständigen Unternehmen müssen sich daran halten und müssen auf aggressive Werbeaktivitäten verzichten.

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