Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde

Wien, (OTS) Auf Antrag der Grünen fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Fehlentscheidung B 301: Der erste Schritt zur "Lobau-Autobahn"? statt.

In der Begründung kritisierte LAbg. Günter Kenesei (G), dass das Hearing über die B 301 ohne Teilnahme der Wiener Politiker und Beamten stattfinde. Die Gutachter sagten, es komme auf den Zu- und Abfahrten der B 301 zu massiven Mehrbelastungen und zu einer Verschlechterung für die ortsansässige Bevölkerung. Diese Straße werde mit Sicherheit später weiter ausgebaut, es gebe Pläne für die 6. Donaubrücke und für die Lobau-Autobahn. Die Lobau dürfe nicht vernichtet werden, statt der B 301 sollte der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Klubobmann Mag. Christoph Chorherr (G) sprach von einem schweren Irrtum der bürgerlichen Wirtschaftspolitiker. Es sei ein schwerer Irrtum zu glauben, dass die B 301 der Wirtschaft Vorteil bringe, im Gegensatz, sie ziehe
zum Schaden der Wiener Wirtschaft Potential in das Umland ab. Rund um die B 301 würden sich zahlreiche neue Betriebe ansiedeln, dafür stürben in Wien ganze Geschäftsstraßen.

Es sei schwer, die Grünen Argumente nachzuvollziehen, sagten die Redner des LIF. LAbg. Hanno Pöschl (LIF) sprach von einer Grünen Verhinderungspolitik, von hauptberuflichen Protestierern. Wien solle eine pulsierende Stadt sein, die im harten Wettbewerb
in Europa stehe, die Grünen Zukunftsvorstellungen eines Minimundus mit Museumscharakter, mit Liliputbahnen und Pferdefuhrwerken teile er nicht. LAbg. Mag. Michaela Hack (LIF) verwies auf die Probleme der Siedlungspolitik im Süden und forderte eine verstärkte Zusammenarbeit in der Ostregion. Es seien entlang der B 301 örtliche Widmungsänderungen zu erwarten, die koordiniert werden müssten.

Die ÖVP plädierte für die B 301, LAbg. Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) sagte, Wien brauche eine großräumige Umfahrung. Wien sei ein Knoten in den Transeuropäischen Netzen, sollte Wien
am Rande dieser Netze liegen, würden die Wirtschaft und damit die Zukunft gefährdet. Die Ostöffnung der Europäischen Union werde den Gütertransport in der Region verstärken. LAbg. DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) versprach von einer vereinfachten Sicht der Grünen zur Wirtschaftspolitik, sie erkennten die Vernetzungen in der modernen Wirtschaft nicht. Daher seien die Grünen an keiner echten Diskussion interessiert, sie wollten nur mit allen Mitteln verhindern.

Die Freiheitlichen kritisierten die jahrzehntelange falsche Verkehrspolitik. StR. Walter Prinz (FPÖ) verwies auf den täglichen Verkehrsinfarkt auf der Tangente, weil die Stadtumfahrung bisher verschlafen worden sei. Die B 301 komme viel zu spät. Die
verfehlte Stadtentwicklungspolitik, jenseits der Donau die Schlafplätze und im Süden Wiens die Arbeitsplätze, könne nun korrigiert werden. LAbg. Komm.Rat Karl Ramharter (FPÖ) meinte, mit Weltfremdheit, "auf der Grünen Chlorophyll-Wolke sitzend", könnten die Verkehrsprobleme nicht gelöst werden. Er vermisse das
Eintreten der Grünen für die Menschen, die jetzt von der Verkehrsproblematik der Tangente betroffen seien.

Auch die Redner der SPÖ traten für die B 301 ein. LAbg. Günther Reiter (SPÖ) verwies darauf, wie wichtig ein umweltfreundlicher Verkehr sei. Neben der Ausweitung des öffentlichen Verkehrs sei aber auch ein ökologischer Straßenbau möglich. Wien sei die einzige Stadt Europas ohne richtige Umfahrung. LAbg. Heinz Hufnagl (SPÖ) sagte, alle europäischen Städte schirmten sich mit Umfahrungsstraßen gegen den Durchzugsverkehr ab. Die progressive Entwicklungsdynamik im Süden Wiens, der Fall des Eisernen Vorhanges vor zehn Jahren, die neue Mobilität im Osten Mitteleuropas sowie die geplante Osterweiterung der Europäischen Union machten die Verknüpfung der Ost- mit der Südautobahn dringend nötig. Die Grünen wollten die Transitproblematik offensichtlich nicht sehen.

LAbg. Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) verwies auf die geopolitische Realität im Süden Wiens und warnte davor, dass bei einer großräumigen Umfahrung Wiens die zentrale mitteleuropäische Rolle gefährdet sei. (Forts.) fk/rr

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