Hiller: Untersuchungsausschuß zur "Europaplattform Pro Waldviertel" abgelehnt

Reines Ablenkungsmanöver der F von Rosenstingl-Prozeß

Niederösterreich, 16.12.99 (NÖI) "Der von den Freiheitlichen geforderte Untersuchungsausschuß zur 'Europaplattform Pro Waldviertel' wird im Rahmen der heutigen Landtagssitzung im Einvernehmen mit den Sozialdemokraten abgelehnt. Dieser Untersuchungsausschuß ist ein "reines Ablenkungsmanöver" der Freiheitlichen vom derzeit laufenden Rosenstingl-Prozeß. Um von
den eigenen Problemen und dem größten Finanzskandal des Jahrhunderts, in das die Freiheitlichen verwickelt sind,
abzulenken, sollte die 'Europaplattform Pro Waldviertel'
herhalten", stellte LAbg. Franz Hiller klar.****

Ein weiterer Grund für die Ablehnung des Untersuchungsausschusses ist die Tatsache, daß diese Plattform bereits vom Rechnungshof geprüft wurde. Eine doppelte Prüfung ist daher völlig überflüssig. Wir vertrauen dem Rechnungshof, der als oberstes, unabhängiges Kontrollorgan des Landes installiert wurde und werden sicherlich nicht zulassen, daß seine Ergebnisse angezweifelt werden, so Hiller.

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