B 301: "Ich grün - Straße nix gut" - Perspektive inakzeptabel

VP-Pfeiffer: Südumfahrung dringend notwendig

Wien (ÖVP-Klub): Pfeiffer: "Es gibt eine Reihe von sehr guten Gründen für den Bau dieser Umfahrung und es geht nicht an, notwendige Straßenprojekte grundsätzlich immer nur unter der Perspektive 'Ich grün - Straße nix gut' zu sehen". Als völlig inakzeptabel bezeichnete der Vorsitzende des Wiener Planungsausschusses auch Aussagen der Grünen Glawischnig und Chorherr im Zusammenhang mit der geplanten Wien-Umfahrung: "Wer ein Straßenprojekt als 'Kriegserklärung an die Umweltbewegung' bezeichnet, vergreift sich nicht nur im Ton, sondern erweist auch den Menschen, die im Großraum Wien leben, in Wahrheit keinen guten Dienst.*****

Die Wiener Südumfahrung B 301, von den Grünen zum Thema der Aktuellen Stunde im heutigen Landtag gemacht, sei in ihrer Größenordnung ein Projekt, das nicht eindimensional gesehen werden dürfe: "Was für den Anrainer nur Aspekte der Gefährdung seiner Umwelt bedeutet, stellt im Zusammenhang mit den Transeuropäischen Netzen lediglich einen kleinen aber wichtigen Lückenschluss dar. Ich meine, dass die Errichtung der B 301 nach positiver UVP viel eher im Interesse der Allgemeinheit liegt, als deren Verhinderung." Wien muss funktionstüchtiger TEN-Knoten werden Ohne Süd- (und später auch Nordost-) umfahrung könne Wien kein dynamischer und belastbarer Knoten im Transeuropäischen Netz werden. Die geplante Ostöffnung der EU werde zu einer teilweisen Verlagerung der Produktion in diese "immer noch Billiglohnländer" führen. Die Staaten des ehemaligen Ostblocks würden aber in den kommenden Jahren den Straßenbau wesentlich rascher umsetzen als den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel mit ihrer komplexen Logistik, weil er kostengünstiger sei. Pfeiffer: "Der Güter- wie auch der Personenverkehr aus diesen Ländern wird Österreich daher vornehmlich auf der Straße erreichen. Es liegt an uns, diesen Verkehr entsprechend zu kanalisieren." Die Umfahrung sei ein Muss, weil sonst der gesamte Verkehr über den Korridor V durch die Slowakei und Ungarn an Österreich vorbeiführen werde. Pfeiffer: " Dann wird es auch keinen Mehrwert durch logistische und manipulative und dienstleitungsorientierte Erwerbsmöglichkeiten in einem Knoten Wien geben – dann wird Wien der Blinddarm am Ende einer toten Magistrale sein und zur Pensionisten-und Touristenstadt ohne Zukunftsaussichten werden." Floridsdorf, Donaustadt, die A 22 und die A 23 würden zu einer Stauhölle, komme es nicht durch B 301 und B 305 zu einem Anschluss an die Nordautobahn. Der Südraum Wiens werde, so Pfeiffer, in 20 Jahren im eigenen Ziel-Quell-Verkehr ersticken. Öffentlicher Verkehr allein nicht leistungsfähig genug Studien hätten, so Pfeiffer, ergeben, daß "der öffentliche Personen-und der öffentliche Güterverkehr aus Gründen der Kapazität, der Qualität der Beförderungsleistung, aus Gründen der Termintreue und aus Kostengründen für die Kommunen den Gesamtverkehr einer Knotenregion Wien nicht bewältigen können wird."

VP-Pfeiffer strikt gegen "Kriegserklärungen" in der politischen Diskussion

Bei einem Projekt dieser Größenordnung gebe es, so Pfeiffer, selbstverständlich Für und Wider. Diese gelte es auch entsprechend zu diskutieren, um eine Lösung zu finden, die für die Allgemeinheit die größten Vor- und geringsten Nachteile aufweise. "Straßenprojekte rundweg als 'Kriegserklärung' zu bezeichnen ist aber in der politischen Diskussion völlig inakzeptabel und zeigt die Radikalität, Kompromisslosigkeit und Realitätsferne der Grünen auf."

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