Wiener Landtag (1)

Wien, (OTS) Die Sitzung des Wiener Landtages begann unter Vorsitz der Ersten Präsidentin Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) Donnerstag um 9 Uhr. Der offizielle Sitzungsverlauf wird von zwei Gebärdensprachen-Dolmetscherinnen begleitet.

Bei der Landtagssitzung werden auch zwei Dringliche Anträge der FPÖ zu den Themen rasche Schließung von Bohunice bzw. "Heiz-Tausender" an sozial Bedürftige und eine Dringliche Anfrage des
LIF betreffend Ankündigungsabgabe und Anzeigenabgabe eingebracht.

Fragestunde

In der ersten Anfrage erkundigte sich LAbg. Dr. Herbert Madejski (FPÖ) bei Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg (ÖVP), auf Grund welcher Vereinbarung oder gesetzlichen Grundlage man die HL-AG zwingen könne, die 40 Millionen Tonnen Aushubmaterial im Zuge der Errichtung des Lainzer Tunnels größtenteils per Schiene abzutransportieren. Es sei allgemein bekannt, dass es dafür keine gesetzlichen Zwangsmaßnahmen gebe, antwortete Dr. Görg. Es gebe politische Vereinbarungen mit der HL-AG, die vom Bürgermeister und ihm getroffen worden seien. Es gebe daher politische Druckmittel
wie z.B. die Genehmigungsverfahren für den Abtransport. Die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen werde laufend vom Wiener Baudirektor überprüft. Für das Jahr 2000 seien entsprechende Vereinbarungen bereits abgeschlossen. Die Durchsetzung der
Anliegen der Anrainer werde gelingen, zeigte sich der Vizebürgermeister zuversichtlich und unterstrich die Bedeutung des Baues des Lainzer Tunnels für den Wirtschaftsstandort Wien.

"Welche Erwartungen knüpft das Land Wien an die Neufassung
des Umweltgesetzes für Betriebsanlagen (Anlagenrecht) sowie an das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren?" lautete die zweite Anfrage, die LAbg. Gerhard Göbl (SPÖ) an Stadtrat Fritz Svihalek (SPÖ) richtete. Die Gesetze seien noch nicht beschlossen und Wien habe vehemente Kritik angebracht, erläuterte der Stadtrat: Beim Anlagenrecht gebe es nach Auffassung des Landes Wien keine Verfahrenskonzentration und keine Vereinfachung der Verfahrensabläufe. Auch schaffe der Gesetzesentwurf Parallelstrukturen und sehe keine öffentliche Verhandlungsführung vor. Wien stehe auch dem UVP-Gesetzesentwurf ablehnend gegenüber, weil das Gesetz nicht überschaubar sei, die Tendenz zu Kleinverfahren das Gesetz kompliziere und bei der Anlagenliste derzeit Erleichterungen vorgesehen seien, die sich zu ungunsten
der Umwelt auswirkten. Auch die Absicht, die Kompetenzen für das UVP-Gesetz in das Wirtschaftsministerium zu verschieben, werde von Wien strikt abgelehnt. Svihalek gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass in der neuen Legislaturperiode der Kritik Wiens Rechnung getragen werde.

In der dritten Anfrage verwies LAbg. Mag. Michaela Hack (LIF) darauf, dass Ende 1999 die Frist für das Aufbrauchen der angesparten Gelder der steuerfreien Mietzinsreserve auslaufe. Sie fragte Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SPÖ), ob er bereit sei,
sich angesichts einer neuen Sanierungsoffensive im Althausbereich beim Bund für eine Verlängerung dieser Regelung einzusetzen. Der Stadtrat hob die Wichtigkeit dieser Regelung hervor, die nun auslaufe, weil die Gelder in die Haussanierung geflossen seien. Dadurch habe sich auch das Problem reduziert. Die Finanzmittel von 1996 und davor, um die es bei dieser Regelung ging, seien
aktiviert und investiert worden. Eine Verlängerung sei daher nicht unbedingt notwendig. Angesichts der Finanzknappheit im Bund gebe
es auch wenig Spielraum für zusätzliche finanzielle Erleichterungen. Die Wohnbauförderung selbst dürfe keinesfalls angetastet werden, betonte der Stadtrat. (Forts.) js/vo

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