Gusenbauer: Sobotkas Märchen über EU - Förderungen

Niederösterreich (SPI) "LR Sobotka versucht mit Märchen von seiner völlig undemokratischen Vorgangsweise bei der Listenerstellung für die EU-Förderungen abzulenken", stellte der Landesgeschäftsführer NR Dr. Alfred Gusenbauer fest.

"Märchen Nr. 1 ist, dass die Anzahl der Gemeinden, die gefördert werden größer geworden ist. Wahr ist, dass Sobotka sittenwidrig die Gemeinden, die aus der Liste von ihm gestrichen wurden und die die er auf der Liste gelassen hat zusammenzählt. Die Gemeinden, die vom ihm aus der Liste gestrichen wurden erhalten in der Übergangszeit wesentlich geringere Mitteln höchstens auf 5 Jahre. Die von ihm auf der Liste belassenen erhalten aber sicher 6 Jahre, voraussichtlich aber 11 Jahre wesentlich mehr Mittel", so Gusenbauer.

"Märchen Nr. 2 ist, er hätte mehr Geld in Brüssel erhalten. Richtig ist, dass die Mittel an Staaten vergeben werden und von den jeweiligen Ländern intern aufgeteilt werden. Die Fördermittel für Österreich wurden nicht erhöht. Wenn NÖ also wie von Sobotka behauptet mehr Mittel erhält so hat Sobotka diese anderen Bundesländer weggenommen. Mich würde interessieren welches Bundesland zugunsten von Niederösterreich auf Geld aus Brüssel verzichtet hat", so der Landesgeschäftsführer der SPÖ-NÖ.

"Märchen Nr. 3 ist, dass Österreich mehr Geld von der EU für diesen Förderbereich erhält. Wahr ist, dass wir für 5 Jahre 134 Millionen Euro erhalten haben und nun für 7 Jahre 171 Millionen Euro. Die Jahressumme ist also geringer geworden", so Gusenbauer.

"Märchen Nr. 4 ist, dass Österreich unter anderen Titeln mehr Geld von der EU erhält. Richtig ist, derzeit gibt es keine Zusage. Diese Geldmittel würden wieder für Österreich gegeben werden. Da es sie noch nicht gibt, gibt es auch keine Aufteilung. Sobotka erzählt also von Erfolgen, die es nicht gibt, da noch nicht verhandelt wurde", so Gusenbauer.

"Ich fordere LR Sobotka auf mit dem Märchenerzählen aufzuhören und wieder auf den Boden der Demokratie zurückzukommen", so der Landesgeschäftsführer der SPÖ-NÖ.
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