Schittenhelm: Regionalfördergebiete sind jetzt so gut wie fix

NÖ bekommt 300 Millionen Schilling mehr aus Brüssel

Niederösterreich, 16.12.1999 (NÖI) "Seit vergangenen Freitag sind Niederösterreichs Regionalfördergebiete so gut wie fix", kann LAbg. Dorothea Schittenhelm berichten. Mit der nun vorliegenden Liste werden die Aussagen von SP-Parteisekretär Gusenbauer nun als 'Grusel(bauer)-Märchen enttarnt". Denn die Fakten liegen klar auf der Hand: "Statt wie in der vergangenen Periode 358 Gemeinden,
sind jetzt 367 Gemeinden in der Zielgebietskulisse", freut sich Schittenhelm. Zudem fließen in der Periode 2000 bis 2006 jährlich zumindest 300 Millionen Schilling mehr nach Niederösterreich.****

Schittenhelm wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Vorgaben der EU für die Regionalfördergebiete 2000 bis 2006 äußerst konkret waren. Unter der Prämisse der Verringerung der förderfähigen Bevölkerung wurde eine geschlossene und kompakte Gebietskulisse verlangt. Die Herausnahme von Wohngebieten war untersagt, andererseits sind hohe Unternehmensförderungen in der Kulisse auch in Zukunft möglich.

Viel Staub hat das "Herausfallen" mancher Gemeinden aus der Förderkulisse aufgewirbelt. "Hier wurde von einigen 'völlig uninformierten' sozialistischen Politikern ein Horrorszenario konstruiert. Dies hat lediglich zur Verunsicherung der Gemeinden, der Unternehmer und der Bevölkerung beigetragen. Wahr ist nämlich, daß nunmehr alle ehemaligen Fördergebiete als "Übergangsgebiete" gelten. Das heißt statt 7 Jahre (bis 2006) werden diese Gebiete sechs Jahre (bis 2005) gefördert. "Jedes Übergangsgebiet sollte also genug Zeit haben alle seine Projekte einzureichen", betont Schittenhelm.

"Niederösterreich hat erfolgreich in Brüssel verhandelt und die Weichen für eine gute Zukunft unserer Regionen in einem
gemeinsamen Europa gestellt. Es ist sehr bedauerlich, daß ein eindeutiger Verhandlungserfolg aus rein parteitaktischem Kalkül
und Profilierungssucht eines Parteisekretärs miesgemacht werden soll und damit die Bevölkerung verunsichert wird. Das ist nicht
die Art der Zusammenarbeit, die die Volkspartei gewohnt ist. Aber vielleicht wird auch der SP-Parteisekretär dazulernen", betonte Schittenhelm.
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