WirtschaftsBlatt über die Regierung Die nächste Regierung hat den Scherben auf von Wolfgang Unterhuber

Wien (OTS) - Morgen nehmen SPÖ und ÖVP die Regierungsverhandlungen auf. Im Unterschied zu den Sondierungsgesprächen soll es jetzt so richtig zur Sache gehen. Im Mittelpunkt wird sicher die Personaldiskussion stehen - sprich: wer wird was? VP-Chef Wolfgang Schüssel und SP-Vorsitzender Viktor Klima wollen dabei einen Neuanfang signalisieren. Deshalb müssen die meisten der bisherigen Regierungsmitglieder nicht gleich um ihren Job fürchten. Wie bei der "Reise nach Rom" werden sie um die Ministersessel herumwirbeln und dort Platz nehmen, wo sie am Ende der Regierungsverhandlungen gerade stehen. So war dereinst Klima zunächst Verkehrs-, dann Finanzminister, Schüssel erst Wirtschafts-, dann Aussenminister und Caspar Einem Innen-, danach Verkehrsminister. Einer bleibt bei dem Spiel halt übrig. Aber nachdem Staatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer bereits seinen Hut genommen hat, dürfte es diesmal kein Problem geben. Abzuwarten bleibt, ob der eine oder andere nicht Ruttenstorfers Beispiel folgt. Denn eines ist sicher: Die nächste Regierung hat den Scherben auf. In puncto Budgetpolitik brennt bereits der Hut. Für die kommenden vier Jahre fehlen mindestens 50 Milliarden Schilling. Das passt gut zu dem Bild, das der Rechnungshof in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht zeichnet. Die Regierung habe zur Erreichung der Maastricht-Kriterien nur "Akte der Verzweiflung, aber keine Reformmassnahmen" gesetzt, sagt Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Obendrein würden mehr als ein Drittel der Gesetze ohne ausreichende Kalkulation der Folgekosten beschlossen. Das verursache "gewaltige Mehrausgaben" und gefährde die Konsolidierungsbemühungen. Zudem zeigt der Bericht, dass es in einzelnen Ministerien zuweilen seltsam zugeht. So hat das Wirtschaftsressort in den 90ern gesetzlich nicht gedeckte Finanzschulden von rund zwei Milliarden Schilling für Förderungen aufgenommen. Das Finanzministerium war eingebunden. RH-Chef Fiedler kommt zum Schluss, dass eine blosse Budgetkonsolidierung allein nicht ausreiche, sondern es dringend eine Verwaltungs- und Strukturreform bis hin zur Zusammenlegung von Bundesländern brauche. Eigentlich müssten also alle jetzigen Minister verpflichtet werden, ihre Sünden in der Vergangenheit abzuarbeiten. (Schluss) wu

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