"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Staatsanwalt" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 16.12.1999

Graz (OTS) - Franz Fiedler ist im Zivilberuf Staatsanwalt. In diese Rolle ist er zurückgeschlüpft.

Was der Rechnungshofpräsident in seiner Jahrespressekonferenz vortrug, war eine vernichtende Anklage gegen die Herumwurschtelei unserer Politiker. Der Staat, nicht nur das Budget ist zu konsolidieren, ist Fiedlers Kernthese. Wer es gegen die Finanznöte wieder mit Löcherstopfen versucht, verschiebt nur die wirklichen Probleme und vergrößert sie. Die Grundstruktur ist überholt und braucht eine neue Konstruktion. Das haben andere ähnlich gesagt. Die Anklage Fiedlers hat aber ungleich mehr Gewicht, denn sie kommt aus der hautnahen Beobachtung. Fiedler ist der Chef jener Institution, die die Finanzgebarung des Staats kontrolliert. Er hat die Beweise, dass die Sparpakete der Jahre 1995 und 1996 nur schmerzhafte Symptomkuren waren, zur Gesundung aber wenig halfen.

Fiedler hat sich dagegen verwahrt, dass seine Mahnung eine "Ersatzvornahme" für die Politik sei. Dem Sinne nach war es genau das. Die großen "Reformen" der letzten Jahren bestanden vorwiegend aus heißer Luft. In die Leerzeilen der Politik springt - im Doppelsinn - ein Staatsanwalt. ****

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