Vor der Reifeprüfung

Im Staate Österreich gibt es viel zu reformieren
(Von Karl Danninger)

Die Anfeindungen, denen der Rechnungshofpräsident immer wieder ausgesetzt ist, schmälern nicht, sondern unterstreichen seine Kompetenz. Franz Fiedler, ehemals Oberstaatsanwalt, kennt die Struktur des Staates wie kein anderer. Und, was ihn zu einem neuen Typus von öffentlichem Funktionär werden ließ, er liefert zu seiner Kritik, zu der er verpflichtet ist, auch die entsprechenden konstruktiven Vorschläge zur Behebung der festgestellten Mängel. Die einzige Kompetenz, die ihm fehlt: Er kann die Vorschläge nicht umsetzen.
Das Bild, das er am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung des Tätigkeitsberichtes vom Zustand der Republik Österreich gezeichnet hat, muss man nicht mögen. Aber man muss es zur Kenntnis nehmen. Es wird, sagt der Rechnungshofpräsident, zwar gelingen, das Budget rein zahlenmäßig so zu konsolidieren, dass die EU-Kriterien erfüllt werden und unsere Teilnahme an der gemeinsamen Währung gesichert ist. Aber das wird weitaus zu wenig sein, um zu vermeiden, dass wir nicht ˆ la longue von der Europäischen Gemeinschaft unter Kuratel gestellt werden.

Angesichts der schonungslosen Analyse des obersten staatlichen Kontrollors, der sich nicht bloß um die nackten Zahlen, sondern auch um die Folgen, die dahinter verborgen sind, Gedanken macht, könnte einem angst und bange werden, wenn man die bisherigen Versuche betrachtet, eine funktionierende Bundesregierung zu finden. Angesichts der Fiedlerschen Vorgaben entpuppen sich die Ergebnisse der bisherigen Sondierungsbemühungen genauso wie der Auftrag des Bundespräsidenten als amateurhaft.
Das heißt nicht, dass nicht vielleicht doch noch eine zu weitreichenden Reformen bereite und vielleicht auch fähige Regierung zu Stande kommt. Dieser muss jedenfalls bewusst sein, dass kleinlicher Parteienstreit sowohl das Ziel der Reformen gefährdet, sondern auch Maßnahmen provoziert, die auf lange Sicht viel empfindlichere Folgen zeitigen, als den Parteistrategen lieb sein kann. Ohne echte Strukturreformen im Staat werden sich die Intervalle zwischen den sogenannten Sparpaketen immer mehr verkleinern, sodass die Krise früher oder später kommen wird. Das heißt, dass die EU die Kontrolle über weite Bereiche unseres öffentlichen Lebens übernehmen wird.

Nach fünf Jahren Mitgliedschaft bei der EU wird es an der Zeit, dass Österreich begreift, was diese Mitgliedschaft auch heißt: reif zu werden. Flucht in die Nostalgie führt uns jedenfalls nicht zur Reife, sondern allein die Bereitschaft, auch Althergebrachtes zu überdenken, Strukturen zu schaffen, die Österreich in den Stand versetzt, in der größeren Gemeinschaft die liebgewonnene Identität zu bewahren.
Denn wer jetzt noch nicht begreift, dass die Souveränität im eigenen Haus nicht ein Geschenk, sondern das Produkt selbstgeschaffener Strukturen ist, der hat das Wesen der europäischen Ordnung nicht begriffen. Wir leben in einem größeren Haus und müssen unseren Haushalt entsprechend in Ordnung halten. Ansonsten: Frag nach bei Fiedler.

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