S&P - Rating für LRP nicht nachvollziehbar

Mainz (ots) - Die von Standard & Poors in der vorigen Woche veröffentlichten Argumente, mit denen die geänderten Rating-Ausblicke bzw. Bewertungen für deutsche Landesbanken und insbesondere die Rating-Abstufung der LRP begründet wurden, können auch nach der gestrigen mündlichen Erläuterung von S & P von uns nicht nachvollzogen werden.

Zum einen hat sich die durch Gewährträgerhaftung und Anstaltslast begründete Haftungskette, die Grundlage des bisherigen Ratings der LRP war, nicht geändert. Unverändert besteht eine - jeweils -hundertprozentige Haftung für die Verbindlichkeiten der LRP durch drei Gewährträger, die auch die Anstaltslast tragen. Diese Haftungsgrundlage ist gesetzlich eindeutig geregelt.

Darüber hinaus hat das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, im November die verfassungsrechtlich bindende Verpflichtung zum vertikalen und horizontalen Finanzausgleich bestätigt. Alle gesetzlichen Haftungsgrundlagen haben also weiterhin Bestand. Sie können auch nur durch Gesetze geändert werden, die bestehende Verpflichtung der LRP nicht berühren (grand-fathering).

Ob dazu infolge der durch Brüssel angestoßenen Diskussion zum Thema Gewährträgerhaftung und Anstaltslast bei den Landesbanken hierzu irgendwann einmal Anlass geschaffen wird, ist daher für den Bestand der Haftung und rechtlichen Verpflichtungen bis zum Zeitpunkt einer evtl. Gesetzesänderung vollkommen ohne Belang.

In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Länder übergreifende Initiative der deutschen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung hin, die ihren eindeutigen Rückhalt gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Bankensystem in Deutschland mehrfach erklärt haben.

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