Trattner: Edlinger soll konkrete Budgetzahlen vorlegen

FPÖ fordert einfaches ehrliches Steuersystem

Wien, 1999-12-15 (fpd) - Hinsichtlich der letzten zehn Jahre könne man nur von einer einnahmenseitigen Budgetpolitik sprechen, erklärte der freiheitliche Budgetsprecher mag. Gilbert Trattner zu Beginn seiner Begründung der heutigen Dringlichen Anfrage der FPÖ an Finanzminister Edlinger. ****

Die Lohnsteuer sei von 1989 auf 1999 von 88 Milliarden auf 198 Milliarden Schilling gestiegen, die Einkommensteuer von 31 Milliarden auf 42 Milliarden, die Zinsertragsteuer von 3 Milliarden auf 25 Milliarden, die Körperschaftssteuer von 14 Milliarden auf 48 Milliarden, insgesamt das Steueraufkommen von 387 Milliarden auf 681 Milliarden Schilling, rechnete Trattner vor. Mit diesen vermehrten Einnahmen habe sich aber auch das Budgetdefizit massiv erhöht. Edlinger habe keine Strukturmaßnahmen gesetzt und sei dazu auch nicht bereit, sondern glaube, sich mit Einmalmaßnahmen aus dem Budgetschlamassel davonstehlen zu können.

Trattner forderte vom Finanzminister konkrete Budgetzahlen: "Wir wollen wissen, wie es um den Staatshaushalt bestellt ist." Viele Dinge würden verschleiert. Der Bund sei in letzter Zeit ein miserabler Zahler geworden. Aufgrund der schlechten Zahlungsmoral seien viele Unternehmer in den Konkurs getrieben worden. Mit den Privatisierungen wiederum habe man nur Budgetlöcher gestopft, ohne strukturelle Maßnahmen zu finanzieren. Österreich liege in Europa mit dem Wirtschaftswachstum hinten, betonte Trattner. Durch die hohe steuerliche Belastung sei die Schwarzarbeit während der zwei Jahre des Belastungspaketes von 170 Milliarden auf 230 Milliarden Schilling angestiegen. "Wir haben immer wieder gesagt: Führen Sie ein einfaches ehrliches Steuersystem ein." Dann gebe es auch eine höhere Steuerehrlichkeit. Edlinger wolle aber an den bestehenden Strukturen festhalten und verschließe sich allen Reformmaßnahmen.

Das Steuersystem in Österreich sei so kompliziert, daß sich niemand mehr auskenne, kritisierte Trattner, der erklärte, daß die FPÖ für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher da sei; dies habe sich auch bei den letzten Wahlen gezeigt. Der Regierung warf der freiheitliche Budgetsprecher vor, daß sie die Menschen nicht befreien wolle: "Sie wollen Abhängige haben." Dagegen wehre sich die FPÖ. Auch immer mehr Menschen hätten erkannt, wofür die Freiheitlichen stünden:
"Wir wollen die Bürger befreien, mit einem Steuersystem, das einfach ist und das den Menschen ein höheres verfügbares Einkommen in der Brieftasche garantiert." Darauf seien auch die freiheitlichen Wahlerfolge zurückzuführen. (Schluß)

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